SPD erwägt Ausstieg aus Steuerförderung von Riester-Renten

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD erwägt einen grundlegenden Umbau bei der privaten Altersvorsorge. So soll die Steuerförderung von Riester-Verträgen auf den Prüfstand gestellt werden, wie aus einem Zwischenbericht einer Parteikommission zur Zukunft der Alterssicherung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) berichtete zuerst darüber.

Geprüft werden solle, "ob und wie die Subventionierung aus Steuermitteln sinnvoll ist", heißt es in dem Bericht. Geben müsse es auf jeden Fall einen Bestandsschutz bisher geförderter Verträge. Aber: "Eine Subventionierung zukünftiger Verträge lehnen wir ab."

Riester-Sparer bekommen auf Antrag staatliche Förderung. Die Grundzulage beträgt 175 Euro. Um die volle Förderung zu bekommen, müssen in der Regel vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens in den Vertrag fließen. Mindestens müssen 60 Euro eingezahlt werden. Allerdings ist die Zahl der geförderten Verträge seit Jahren konstant oder sogar rückläufig, wie die SPD in ihrem Bericht feststellt. "Jeder fünfte Vertrag wird nicht mehr bedient." Die SPD-Kommission tritt zudem für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung und ein dauerhaft stabiles Rentenniveau ein.

Das Thema dürfte auch auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember in Berlin eine Rolle spielen. Konkrete Beschlüsse soll es allerdings nicht geben, wie aus einem Leitantrag des Parteivorstandes hervorgeht. Da die Rentenkommission der Regierung ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen habe, sei es richtig, die Vorschläge des Expertengremiums der Partei 2020 weiter zu prüfen, heißt es dort. Geplant ist ein SPD-Konvent "Zukunft der Alterssicherung"./bw/DP/men