CDU-Politiker Ziemiak

Werden über keinen neuen Koalitionsvertrag verhandeln

LEIPZIG (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat an die Adresse der SPD gerichtet Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag ausgeschlossen. "Es gibt mit der CDU keine Verhandlungen über einen neuen Koalitionsvertrag", sagte Ziemiak am Freitag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Das würden die Menschen sonst nicht mehr verstehen.

Beim Koalitionspartner SPD gibt es etliche Stimmen, die nach der Zwischenbilanz neue Verhandlungen über den Koalitionsvertrag fordern. Das lehnt die Union strikt ab. Aber auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte noch vor einiger Zeit gesagt, die Union werde zur Halbzeit der Legislaturperiode ihrerseits die Schwerpunkte des Vertrages nochmals überprüfen und gegebenenfalls handeln. Allerdings hatte sie dann vor dem Parteitag ihrerseits auch Nachverhandlungen ausgeschlossen./rm/hot/bk/bz/DP/men