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CDU-Abgeordneter Amthor pocht auf Fraktionsmitsprache bei Huawei

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
26.11.2019, 05:40  |  107   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit über die Zulassung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks pocht der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor auf ein Mitspracherecht der Unionsfraktion. Der Beschluss des CDU-Parteitags vom Samstag stelle sich glasklar gegen Anbieter, die von fremden Staaten kontrolliert würden, sagte Amthor der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das ist bei allen chinesischen Anbietern offensichtlich der Fall, weshalb ich es für geradezu abenteuerlich halte, aus dem Beschluss eine Offenheit für Anbieter wie Huawei oder ZTE herauszulesen."

Amthor nannte den Parteitagsbeschluss zur Sicherheit beim 5G-Netzausbau einen guten Kompromiss. Er bedeute allerdings nicht das Ende der Debatte, sondern sei vielmehr die Grundlage für die weitere politische Diskussion über den Umgang mit chinesischen Ausrüstern. "Eine entsprechende Umdeutung wäre aus meiner Sicht ein offener Affront gegenüber vielen Bundestagskollegen, die sich um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur und um die Integrität unseres Nachrichtendienstverbundes sorgen."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will auf die bekannte Tatsache hingewiesen, dass die Bundesregierung in den geplanten Regeln zur Zulassung zum 5G-Ausbau keine konkreten Firmen nennen will - auch nicht Huawei. Das entsprechende Gesetz werde die Sicherheitskriterien festlegen - aber nicht den Ausschluss einzelner Firmen, bekräftigte Altmaier./bk/DP/zb

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