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Prozess - Umwelthilfe will Fahrverbote in Ludwigsburg erzwingen

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MANNHEIM (dpa-AFX) - Die Stadt Ludwigsburg muss aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für bessere Luft Fahrverbote einführen. Mit einer entsprechenden Klage der DUH beschäftigt sich am Dienstag (10.15 Uhr) der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Es gebe keine andere Maßnahme als Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, um das Einhalten des verbindlichen EU-Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid möglichst schnell sicherzustellen, argumentiert der Verbraucherverband.

Dieser Wert beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Im Jahr 2018 lag die Belastung an der Ludwigsburger Brennpunkt-Messstelle Friedrichstraße laut Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg bei 51 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. "Der EU-Grenzwert wird an der einzigen verkehrsnahen Messstation seit Jahren überschritten", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Der für die aktuelle Klage zuständige 10. Senat des Mannheimer Gerichts hatte bereits im vergangenen März einer ähnlichen DUH-Klage für Fahrverbote in Reutlingen stattgegeben. Das Land lässt dieses Urteil aber noch vom Bundesverwaltungsgericht überprüfen.

Resch forderte, Fahrverbote für Diesel bis Euronorm 5 müssten in den Luftreinhalteplan für Ludwigsburg aufgenommen werden. Das dafür zuständige Regierungspräsidium Stuttgart und die Kommune selbst halten hingegen beschlossene und künftige Maßnahmen für geeignet, das Einhalten des Grenzwertes im kommenden Jahr sicherzustellen. Fahrverbote seien deshalb nicht nötig. (Az.: 10 S 2741/18)/jug/DP/eas