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Forex-Report Appeasement-Politik durch die EU – Diskussionen in der EZB

Gastautor: Folker Hellmeyer
29.11.2019, 11:20  |  409   |   |   

Der Euro eröffnet heute gegenüber dem USD bei 1,101 (07:30 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,1001 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 109,5. In der Folge notiert EUR-JPY bei 120,55. EUR-CHF oszilliert bei 1,09927.
Das EU-Parlament folgte gestern der Appeasement-Politik des Kommissars für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan, der den USA zukünftig einen erheblich größeren Teil des zollfreien Kontingents an Rindfleischimporten zugesteht. Das bei Geschäften übliche „do ut des“ – ich gebe damit Du gibst – wurde von den EU-Händlern gewandelt in ein „do ut non pellis“ - ich gebe, damit Du nicht schlägst. Sie lesen es schon aus den Zeilen heraus, die Gegenleistung der USA besteht darin, vielleicht keine Zölle auf EU-Automobilexporte zu erheben. Festgelegt haben die USA sich nicht, die Verhandlungen werden noch stattfinden. Vermittelt es dem Gegenüber Stärke oder Schwäche, wenn vor Beginn der Verhandlungen schon Zugeständnisse gemacht werden?
Erlauben möchte ich mir den Hinweis auf Art. 177 EGV. Nach diesem ist es Ziel der Entwicklungspolitik der EU eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern zu fördern und die Armut in diesen zu bekämpfen. Unbestritten ist grade die Einbindung der Entwicklungsländer in den Welthandel die beste Armutsbekämpfung. Die neue Handelsregelung der EU schließt aber grade die Landwirte aus Argentinien und Uruguay zugunsten denen aus den USA aus. 

Verbale Stärke zeigten die Parlamentarier hingegen beim Ausrufen des Klimanotstandes. Gewährleisten will die Kommission, dass alle neuen Vorschläge mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Bis spätestens 2050 soll die EU klimaneutral sein. Wir bleiben gespannt, ob sich die verbale Stärke auch in Handlungsstärke ummünzt. Anfangen könnte die EU damit, das Thema Klimaschutz in die Handelsgespräche mit den USA einzubringen. Dies wäre ein Indikator, ob das Thema ernst gemeint ist oder wir über Lippenbekenntnisse schreiben. 
Derweil wird in der EZB über eine Änderung des Inflationsziels diskutiert. Insbesondere steht zur Debatte ob das Ziel von „unter, aber nahe 2 %“ auf 2 % angepasst wird. Mit der Anpassung und gleichzeitigen Erhöhung des Ziels, würde sich die EZB mehr Spielraum für quantitative Maßnahmen eröffnen. Nicht mehrheitsfähig scheint die Forderung einzelner zu sein, das Inflationsziel nach unten anzupassen. Die Befürworter einer Senkung argumentieren, dass der Inflationsdruck durch den internationalen Handel und technischen Fortschritt weiter abgenommen hat und die 2 % Marke ohnehin willkürlich und nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse gesetzt wurde. 
Letztlich ist die Zieldiskussion ein akademisches Scheingefecht über die zukünftige quantitative Ausrichtung. Die neue EZB-Präsidentin Lagarde hat bereits mehrmals eine Ausweitung des Fiskalpolitik gefordert. Eine lockere Zieldefinition in der Geldpolitik würde die Finanzierung der Fiskalpolitik unterstützen. Die bisherige Mehrheit der EZB-Direktoren hat einen Bias in diese Richtung. Aktuell wird die Straße gepflastert, die in 2020 zu einer Ausweitung der Finanz- und Fiskalpolitik führt. 
Die Anleihenmärkte werden somit im nächsten Jahr weiter mit Liquidität getränkt, das Zinsniveau wird auf Rekordtiefs verharren. 
Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das den USD gegenüber dem Euro favorisiert. Ein Überwinden der Widerstandszone bei 1.1160 – 80 negiert den positiven Bias des USD.  

Viel Erfolg!

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