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Kreise Vermittlungsausschuss zum Klimapaket soll am Montag beginnen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
03.12.2019, 15:20  |  30   |   |   

BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) - Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu Steuergesetzen des Klimapakets soll am kommenden Montag (9. Dezember) erstmals zusammenkommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der niedersächsischen Staatskanzlei.

Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag Pläne aus dem Klimapaket der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dabei geht es unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der großen Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll nun möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden. Es geht vielen Ländern in erster Linie um finanzielle Fragen. Die Grünen dringen auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen etwa die Anhebung der Pendlerpauschale verhindern. Die Steuerpläne gehören zum Klimapaket der Bundesregierung zur Einsparung von CO2 bis 2030./hoe/DP/nas

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