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Berlin Sensburg kritisiert Künast-Urteil als "untragbar"

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
04.12.2019, 18:57  |  923   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. "Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt", sagte Sensburg dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe "leider jedes Maß verloren".

Das Recht müsse die Menschen schützen, so der CDU-Politiker weiter. "Wer diesen Sinn und Zweck als Richter vergessen hat, versteht sein Handwerk nicht. Man kann sich für diese Entscheidung nur schämen", sagte Sensburg. Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich geht davon aus, dass Künast "diese Angelegenheit höchstrichterlich klären" lasse. "Gewiss kann der Meinungsstreit in der politischen Auseinandersetzung mit Worten hart geführt werden, und Politiker müssen sich zurecht viel gefallen lassen", so der CSU-Politiker weiter. Die Grenze sei aber dort erreicht, "wo durch bloße Beleidigungen die Würde des anderen in Frage gestellt wird", sagte Ullrich. Hintergrund ist ein Beschluss des Landgerichts Berlin zu mehreren umstrittenen Twitter-Postings, die sich gegen Künast richten. Kritisch sehen die Unions-Politiker insbesondere die Feststellung des Gerichts, dass Künast auch "stark vereinfachte und drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung hinnehmen" müsse. Ihre Kritik bezieht sich auch auf den Hinweis der Richter, dass bei Äußerungen im Internet ein "großzügiger Maßstab anzulegen" sei, "weil es sich hier grundsätzlich nicht um einen Ort des Höflichkeitsaustausches handelt und diese Eigenart sowie die besondere Internetsprache zu berücksichtigen sind".

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3 Kommentare

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Kommentare

Die Grenzen,hatte die Politik allerdings mit ihren Personalien in den letzten Jahren gezielt angepeilt,vergessen wir nicht die Highlights,der letzten Zeit,wir hatten es doch alle genossen,dass wir zb nun den Höcke öffentlich beschimpfen dürfen!
Nun haben wir eben die Situation,dass irgendwie gleiches Recht für alle umgesetzt wird,"wie man sich bettet,so liegt man eben,was habt Ihr denn erwartet?"
Ausserdem werde ich immer noch das Gefühl nicht los,dass die Altparteien jede Gelegenheit nutzen,das Netz für Provokationen zu nutzen,auch um billig Werbung zu machen,wir hatten die Chance,den Entgleisungen Einhalt zu gebieten,aber ganz ehrlich,so,gefiel es Euch doch besser!
Ich selbst,halte mich gern etwas zurück,und verzichte auf Konfrontationen,vielleicht sollten wir alle den augenblicklichen Trend zu überwinden versuchen und Punkte,sind eh nicht mehr zu machen,weil den Höcke,werden wir eh nicht mehr los,der macht trotzdem aus Überzeugung weiter,so ist das!
Rechtsstaat im wahrsten Sinne des Wortes oder???

Diese Urteil ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen---Gratulation---aber die Gerichte spiegeln auch nur den Zustand der Bevölkerung wieder und der ist 30 Jahre nach der Wende auch bei Gericht mehr als desolat.!
Wenn Künast so austeilt, muss sie sich über die Reaktionen über ihr dieses Mundwerk nicht wundern ... .
Ich verstehe nicht, dass sie noch in Schutz genommen wird.

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