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Umfrage Mehrheit gegen Rückkehrpflicht bei Taxi-Konkurrenten

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
05.12.2019, 12:33  |  107   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit zwischen Taxi-Gewerbe und neuen Mobilitätsanbietern wünschen sich viele Menschen in Deutschland gravierende Änderungen der geltenden Rechtslage. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom kritisieren neun von zehn Befragten (89 Prozent), dass gesetzlich erzwungene Leerfahrten von Mobilitätsdiensten mit Fahrer die Umwelt unnötig belasten.

Bisher gilt für Mietwagen mit Fahrern - wie sie etwa Uber anbietet - eine Rückkehrpflicht: Diese müssen nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. Acht von zehn Bundesbürgern (82 Prozent) fordern, dass diese gesetzliche Rückkehrpflicht schnellstmöglich aufgehoben wird.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Februar Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Darin stand, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern abgeschafft werden soll. In einem aktuellen Papier des Ministeriums ist von drei Optionen die Rede - die erste besagt, dass die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen erhalten bleibe. Alternativ heißt es, die Kommunen könnten Ausnahmen zulassen. Eine Aufweichung der Rückkehrpflicht wird von den Taxiverbänden entschieden abgelehnt.

Der Bitkom befürwortet dagegen eine weitreichende Änderung der Gesetzeslage: "Die Rückkehrpflicht im Personenbeförderungsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen und konterkariert aktuelle Anstrengungen der Politik für mehr Klimaschutz und weniger Verkehr", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Das Leerfahrten-Gesetz sei ein Klima-Killer und diene nur noch dazu, das Taxi-Gewerbe vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen. "Die von der Bundesregierung eingesetzte Findungskommission sollte sich für ein modernes Personenbeförderungsgesetz einsetzen, das fairen Wettbewerb und damit Innovation ermöglicht."

Der Taxi- und Mietwagenverband hatte zuvor Scheuer eindringlich gewarnt, bei der zentralen Frage der geplanten Reform des Fahrdienstmarktes den Forderungen der Digitalbranche nachzugeben. "Ohne Rückkehrpflicht ist das Taxi-Gewerbe tot", sagte Verbandschef Michael Müller der Deutschen Presse-Agentur./chd/DP/men

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