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'Aachener Nachrichten' zum Brennelemente-Export-Verbot
AACHEN (dpa-AFX) - Die "Aachener Nachrichten" zum Brennelemente-Export-Verbot:
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"Jetzt gibt es also völlig überraschend einen Entwurf zum Brennelemente-Exportverbot, ein Arbeitsentwurf, mehr ist es nicht. Es ist also weiterhin offen, ob Brennelemente irgendwann wirklich nicht mehr nach Belgien geliefert werden - zumal Betroffene bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen könnten, um das Gesetz zu verhindern. Den Arbeitsentwurf als Etappensieg zu bezeichnen, wäre deshalb zu viel des Guten. Vielleicht ist es eher ein Hilferuf, dass solch ein Arbeitsentwurf überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt. Bevor das Thema auf dem Abstellgleis landet. Die Koalition ist sich uneins, die Union in der Frage gespalten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sollte den Einfluss innerhalb seiner Partei in dieser Frage geltend machen, schließlich hatte er im Bundesrat der Bundesumweltministerin die Hausaufgabe erteilt, ein Gesetz zu erarbeiten. Nun darf er Svenja Schulze nicht allein lassen."/yyzz/DP/fba