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Wirtschaftsverbände demonstrieren in Berlin gegen Mietendeckel

BERLIN (dpa-AFX) - Mit Hunderten Teilnehmern und Fahrzeugen haben Wirtschaftsverbände in Berlin gegen den geplanten Mietendeckel demonstriert. Nach einer symbolischen Sternfahrt mit Lastwagen und Tiefladern der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft trafen die Demonstrierenden am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zusammen. Angemeldet waren 1500 Menschen und etwa 240 Fahrzeuge. Die Polizei schätzte, dass in etwa so viele auch gekommen waren. Die Veranstalter sprachen von mehr als 2000 Teilnehmern. Aufgerufen hatte ein Bündnis namens Neue Wege für Berlin.

Mit dem Mietendeckel will die Berliner Landesregierung die Mieten in der Hauptstadt für die nächsten fünf Jahre einfrieren. Die Wirtschaftsverbände befürchten unter anderem, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben.

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin Brandenburg sieht durch den Mietendeckel vor allem die "Interessen der kleinen und mittelständischen Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft, der Architekten, Bauingenieure, Planer und Vermieter nicht hinreichend berücksichtigt".

Unterstützt wurde die Aktion vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dem Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. "Es muss deutlich werden, wie sehr dieses Gesetz die Wirtschaft und auch die Mieter und Vermieter in der Stadt negativ betreffen wird", teilte ein Sprecher mit. "Es ist gut, dass die Betroffenen des unsinnigen Mietendeckelgesetzes auf die Straße gehen."

Kritik an den Protesten äußerte der Deutsche Mieterbund (DMB). "Statt gegen ein geplantes Gesetz wie den Berliner Mietendeckel zu demonstrieren, sollten sie endlich die Wohnungen bauen, die längst genehmigt sind", teilte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten mit Blick auf die Bauunternehmen mit. Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge hat sich die Zahl der genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen zwischen 2008 und 2018 auf rund 693 000 Einheiten mehr als verdoppelt./maa/DP/stw