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Berlin erklärt als erstes Bundesland die 'Klimanotlage'

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
10.12.2019, 14:49  |  104   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner Senat hat für die Hauptstadt die "Klimanotlage" erklärt. Der entsprechende Beschluss für zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes fiel am Dienstag, nachdem das Thema in der Woche zuvor wegen noch offener Fragen verschoben worden war. "Wir haben festgehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß um 85 Prozent zu senken, gemessen an 1990, hinausgehen wollen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung. "Wir wollen deutlich mehr noch erreichen als diese 85 Prozent."

In dem Senatsbeschluss findet sich jedoch keine konkrete Prozentzahl. Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), die die Vorlage lieferte, wollte den Wert auf mindestens 95 Prozent "noch vor 2050" verschärfen, konnte sich damit aber in der rot-rot-grünen Regierungskoalition nicht durchsetzen.

Berlin folgt mit seiner Entscheidung zahlreichen Kommunen weltweit, darunter rund 50 in Deutschland, die bereits einen "Klimanotstand" erklärt hatten. Der Senat lehnt den Begriff allerdings ab, da dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde, erklärte Müller./ah/DP/mis

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