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Türkei droht wegen Vereinbarung mit Libyen neuer Ärger mit der EU

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Türkei droht neuer Ärger mit der EU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll vom EU-Gipfel an diesem Donnerstag das klare Signal ausgehen, dass eine zwischen der Türkei und Libyen geschlossene Vereinbarung zur Aufteilung ihrer Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer aus EU-Sicht ungültig ist.

"Das Memorandum of Understanding (...) verletzt die Hoheitsrechte von Drittstaaten, steht nicht mit dem Seerecht im Einklang und kann deswegen keinerlei Rechtsfolgen für Drittstaaten haben", heißt es im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung, der der dpa vorliegt.

Die Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen war Ende November ohne das Einverständnis anderer Mittelmeerstaaten in Ankara unterzeichnet worden. Sie teilt unter anderem ein Meeresgebiet südlich der griechischen Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes auf, in dem reiche Erdgasvorkommen vermutet werden. Die Türkei vertritt die Auffassung, dass Griechenland keine Ansprüche auf das Gebiet besitzt, weil die Inseln nur Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel hätten. Griechenland sieht das jedoch anders.

Weitere Themen der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel sollen laut dem Entwurf der Kampf gegen den Klimawandel, die künftigen EU-Finanzen und die Krise der Welthandelsorganisation WTO sein. Bis zuletzt war aber zum Beispiel unklar, ob alle EU-Staaten bereit sind, sich hinter das Ziel zu stellen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Äußerst schwierig gestalten sich auch die Diskussionen über den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027. Einziges Ergebnis dabei könnte sein, dass der neue EU-Ratspräsident Charles Michel mit der Verhandlungsführung beauftragt wird. Derzeit führt Finnland als aktuelles EU-Vorsitzland die Gespräche./aha/DP/stw