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Hamburg und Niedersachsen machen Druck bei Energiewende

HAMBURG (dpa-AFX) - Beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen Hamburg und Niedersachsen Druck auf die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier müsse (CDU) sehr zeitnah einen konkreten Ausbauplan vorlegen, forderten Bürgermeister Peter Tschentscher und Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Hamburger Rathaus. Die Bundesregierung müsse zudem die Voraussetzungen für einen zügigen Netzausbau, eine angemessene Netzverstärkung und digitales Netzmanagement zu schaffen.

Er erwarte, dass Altmaier bis spätestens Ende März klare und präzise Vorstellungen vorlege, wie der zum Erreichen der Klimaziele notwendige Ausbau der Erneuerbaren erfolgen soll, sagte Weil. Beide Regierungschefs betonten erneut die Bedeutung der Windkraft für die Energiewende und kritisierten den von der großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1000 Metern für Windkraftanlagen. Es sei "absurd", dass die Windenergiebranche in Zeiten der Klimadebatte so "schwere Rückschläge" erfahre, sagte Weil.

Zur Reduktion der CO2-Emissionen brauche es erneuerbare Energien "in rauen Mengen". Deshalb zähle es zu den wichtigsten Aufgaben des nächsten Jahres, dass die Energiewende neuen Schwung erhalte, sagte Weil. Wenn dies gelinge, werde Norddeutschland mit seiner Windkraft davon profitieren. "Wenn nicht, dann haben wir in ganz Deutschland ein riesiges Problem."

In der von der neuen SPD-Parteiführung aufgeworfenen Frage, ob im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat über die steuerlichen Regelungen zum Klimapaket auch über die CO2-Bepreisung gesprochen werden soll, äußerten sich beide zurückhaltend. "Ich möchte, dass wir schnell eine Einigung hinbekommen", sagte Tschentscher.

Auch bei ihm gebe es einen "ausgeprägten Einigungswillen", sagte Weil. "Wir wissen auch, dass es für viele Menschen in unserer Gesellschaft nicht in erster Linie entscheidend ist, welche Farbe wir vertreten, sondern dass sie den Eindruck haben, dass die Politik an dem Thema arbeitet, das ihnen wichtig ist. Und das ist das Thema Klimaschutz."

Es war die erste gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Nachbarländer seit mehr als 29 Jahren. Neben der Energiewende ging es auch um Mobilität, Digitalisierung, den länderübergreifenden Schulbesuch und gemeinsame Forschungskooperationen. Auf allen Feldern wolle man den engen Austausch fortsetzen, betonten beide./fi/DP/stw