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DIHK fordert angesichts von WTO-Krise einen 'Plan B'

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
11.12.2019, 05:22  |  104   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft hat angesichts der Krise bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen "Plan B" gefordert. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Erosion der WTO-Streitbeilegung erschüttert die Verbindlichkeit des Regelsystems im Welthandel." Ohne eine funktionierende WTO gelte statt der Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren auf den Weltmärkten. "Weil die US-Regierung bisher auf keinen der konstruktiven EU-Reformvorschläge eingeht, braucht Europa dringend einen Plan B."

Mit Kanada und Norwegen gebe es bereits bilaterale Interimslösungen für Streitschlichtungen, so Schweitzer. "Diese sollten als Blaupause für weitere Vereinbarungen mit möglichst vielen Ländern dienen - ein paralleles Berufungssystem, das so lange gilt, bis das bisherige System wieder funktionsfähig ist."

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen ist es den Mitgliedern der Welthandelsorganisation nicht gelungen, den drohenden Stillstand eines wichtigen Gremiums abzuwenden. Weil die USA die Ernennung neuer Berufungsrichter seit Jahren blockieren, ist die Berufungsinstanz im Streitschlichtungsverfahren von diesem Mittwoch an nicht mehr funktionsfähig. Das Mandat von zwei der drei verbliebenen Richter lief am Dienstag aus. Berufungen sind nur möglich, wenn mindestens drei Richter im Amt sind.

Schweitzer sagte, die langjährige Blockadehaltung der US-amerikanischen Regierung bei der Nachbesetzung von Richterstellen habe schwerwiegende Folgen. Dazu komme, dass der grassierende Protektionismus sich 2020 auch auf den globalen Datenhandel ausdehnen könnte. Ein seit den 90er Jahren geltendes WTO-Verbot von Zöllen auf Datentransfers drohe aufgrund der Blockade einiger Länder im Juni 2020 auszulaufen. "Damit wäre der Weg frei für neue Handelsbarrieren für jedwede Datenübermittlung. Deutsche und andere international agierende Unternehmen sehen sich in einem solchen Umfeld einer immensen Rechtsunsicherheit ausgesetzt.

Die WTO spiele für den deutschen Außenhandel eine zentrale Rolle. Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte Deutschlands beruhten einzig auf WTO-Regeln. "Betroffen davon sind unser Handel mit den USA, der mit China oder auch der mit Russland. Für die Unternehmen und unsere gesamte Volkswirtschaft steht also viel auf dem Spiel."/hoe/DP/zb



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