Freispruch für Exxon in US-Prozess um Falschangaben zum Klimawandel

NEW YORK (dpa-AFX) - Der größte US-Ölkonzern ExxonMobil ist in einem Rechtsstreit um angebliche Falschangaben zum Klimawandel freigesprochen worden. Der zuständige Richter Barry Ostrager sah laut seinem Urteil vom Dienstag (Ortszeit) keine ausreichenden Beweise dafür, dass das Unternehmen Investoren über geschäftliche Risiken im Zuge einer strengeren Regulierung aufgrund der Erderwärmung getäuscht habe.

Geklagt hatte die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft, die den Ölriesen nach jahrelangen Ermittlungen beschuldigte, Anleger in die Irre geführt zu haben. New Yorks Staatsanwältin Letitia James zeigte sich trotz des Urteils unbeirrt. "Durch das Verfahren hinweg haben wir gezeigt, dass Exxon grundlegend falsche, irreführende und verwirrende Darstellungen gemacht hat", teilte ihr Büro mit.

Exxon hatte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von Anfang an als unbegründet zurückgewiesen und sah sich nun durch die Entscheidung des Richters bestätigt. "Wir haben unsere Investoren mit korrekten Informationen zu den Risiken des Klimawandels versorgt", verkündete der Konzern. Zudem kritisierte Exxon, dass durch Rechtskonflikte wie diesen "Millionen an Steuergeldern verschwendet" würden.

Richter Ostrager sprach den Konzern ausdrücklich nicht von einer Verantwortung als Verursacher von Treibhausgasen frei. Bei dem Fall sei es aber um das Wertpapiergesetz gegangen. Der Prozess, bei dem auch der frühere Exxon-Chef und US-Außenminister Rex Tillerson aussagte, war von Klimaschutzprotesten begleitet gewesen. Es laufen etliche weitere US-Klagen gegen Ölmultis wie Exxon, so fordern Politiker etwa Entschädigung für hohe Kosten durch den Klimawandel./hbr/DP/zb