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'Nordwest-Zeitung' zu Finanztransaktionssteuer
OLDENBURG (dpa-AFX) - "Nordwest-Zeitung" zu Finanztransaktionssteuer:
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"Diese Steuer ist ein Anschlag auf all jene, die für ihre Zukunft eigenverantwortlich vorsorgen wollen und sich eben nicht auf die marode Staatsrente verlassen. Das sind genau die Leute, die sich so verhalten, wie es der Staat bisher jahrelang gefordert hat. Sie müssen nun für eine soziale Wohltat der Groko namens "Grundrente" bluten. Die Regierung sendet da ein fatales Signal: Leistung lohnt im Deutschland des Jahres 2019 immer weniger - wer leistet, ist für den Staat bestenfalls noch als Subjekt für einen finanziellen Aderlass interessant. Dabei schwimmt der Staat im Geld. Auch 2019 wird es einen hohen Milliardenüberschuss im Haushalt geben. Und nein: Deutschland ist keine soziale Wüstenei. Wer das angesichts der 150 Milliarden Euro - 41 Prozent des Gesamthaushaltes - für Arbeit und Soziales behauptet, verkennt fatal die Realität."/be/DP/stw