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ROUNDUP Pro und Contra zum Mietendeckel bei Anhörung im Abgeordnetenhaus

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
11.12.2019, 15:17  |  144   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Bei einer Anhörung zum geplanten Mietendeckel haben Juristen am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus unterschiedliche Einschätzungen zur Verfassungsmäßigkeit abgegeben. Während drei Rechtswissenschaftler vor dem Vorhaben warnten und davon ausgingen, dass es vom Bundes- oder Landesverfassungsgericht kassiert wird, äußerten drei weitere eine gegenteilige Meinung. Der Deckel sei mit dem Grundgesetz vereinbar, das Land habe eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz, die nicht mit der des Bundes konkurriere.

Vertreter der rot-rot-grünen Koalition betonten, sie strebten selbstverständlich ein rechtssicheres Gesetz an. Es sei nötig, um die Mietpreisspirale in Berlin zu stoppen. "Wir wollen der Ausnutzung der Wohnungsknappheit durch überhöhte Mieten entgegenwirken", sagte Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

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Die Opposition sieht im Mietendeckel dagegen den falschen Weg, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, und hohe rechtliche Risiken. Nötig sei mehr Neubau. CDU-Generalsekretär Stefan Evers sprach von einem Systembruch. "Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem sozialen Mietrecht." Der Mietendeckel werde die Stadt spalten in diejenigen, die davon profitierten, und diejenigen, die die Last zu tragen hätten.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein - allerdings erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Wirtschaftsverbände kritisieren das bundesweit bisher einmalige und juristisch umstrittene Vorhaben scharf. Sie befürchten unter anderem, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben. Auch viele Genossenschaften machen gegen das Vorhaben mobil: Sie sind in der Regel keine Mietentreiber und sehen sich als falsche Adressaten des staatlichen Eingriffs.

Auf einen bisher wenig beleuchteten Aspekt wies der Rechtsprofessor Christoph U. Schmid von der Universität Bremen hin, der ein erklärter Befürworter des Mietendeckels ist. Erfahrungen mit ähnlichen Regulierungen in Österreich, Schweden oder den Niederlanden hätten unerwünschte Nebenwirkungen gezeigt: "Vorteile für Bestandsmieter, Nachteile für Wohnungssuchende."

Folge von Umgehungsstrategien könne etwa sein, dass weniger gerade preiswerte Wohnungen angeboten würden. Zum einen, weil Mieter diese billigen Bleiben selbst bei einem Auszug nicht aufgeben und - gegebenenfalls illegal - untervermieten. Und zum anderen, weil Vermieter leerer Wohnungen erst einmal abwarten, was genau auf dem Markt passiert. Zu erwarten seien auch mehr Eigenbedarfskündigungen oder hohe Schwarzgeldzahlungen an Vermieter.

"Man braucht also eine aktive, wachsame Verwaltung, die solchen Missständen begegnet", so Schmid. Er schlug eine Clearingstelle vor, wo Mieter Verstöße anonym melden können. Denn die Erfahrung in anderen Staaten sei: "Wer den Mund aufmacht, wird aus seiner Wohnung rausgekündigt oder herausgedrängt."/kr/DP/eas

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3 Kommentare

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Kommentare

Genau, ich denke eben auch, dass vor allem Kleinvermieter, die nichts falsch gemacht haben, vom Mietendeckel betroffen sein und bestraft werden.
Die alte marktwirtschaftliche Regelung "Angebot und Nachfrage" sorgt in der Regel dafür, dass das Angebot ausgeglichen ist und sobald eben die Preise steigen, wird entsprechend mehr gebaut, eben weil man eine gute Rendite erziele kann. So müsste eigentlich, durch die Marktwirtschaft es nicht zu einem Mangel und der unberechtigten Ausnutzung eines Mangels kommen.

Doch die Politik hat mit ihrer Einmischung in den Immobilienmarkt und im besonderen in den Mietwohnungsmarkt, vieles durcheinander gebracht. Wenn man nun, noch mehr die Mieten reglementiert , also noch mehr Staatsbestimmung schafft, wird der Markt gar nicht mehr funktionieren. Also das Naturgesetz von Angebot und Nachfrage wurde schon immer massiv von der Politik behindert, nun wird es unmöglich gemacht.

Lompscher hat selber klar gesagt, sie wisse, dass man zur Beseitigung des Mangels auch Investitionen von privaten Investoren brauche. Aber glaubt sie wirklich daran ,dass hiermit inkl.der Aussicht, nach 5 Jahren eine weitere Verlängerung durch zu setzen, dann noch Private etwas investieren?
Wahrscheinlich ist sie so von der Ideologie durchdrungen, dass sie annimmt, dass auch einige andere völlig frei von logischen Überlegungen sind.

Das Land darf und muss gegen sehr hohe Mieten und das unberechtigte Ausnutzung des mangels kämpfen und auch kann man da entsprechende Gesetze installieren. Ob einer komplett Mietbremse, eben auch für Objekte , die der Vermieter bisher sehr fair bepreist hat, ist ungerecht und bestraft gerade den, der sich bewusst sozial und mässigend gegenüber seinen Mietern verhalten hat.
Aha, da hat ein Befürworter des "Mietendeckels" erkannt, dass ausgerechnet die Wohnungssuchenden NICHT vom Mietendeckel profitieren würden.

Um den Mietendeckel doch noch in seinem Sinne funktionsfähig zu machen, schlägt er eine zentrale Denunziationsstelle vor, wo bürokratisch Missbrauch verwaltet werden solle ...

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