ROUNDUP/Weiter Widerstand gegen Klimaziel für 2050 - Showdown beim EU-Gipfel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat für das Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050 die nötige Unterstützung gefehlt. Einige Staaten trugen das Ziel immer noch nicht mit, wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch deutlich machte. Die nötige Einstimmigkeit stand infrage. Doch die Diskussionen waren in vollem Gange.

Polen, Ungarn und Tschechien blockieren bisher die Festlegung darauf, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Gemeint ist, dass bis dahin alle neuen Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Die drei Staaten fordern Finanzhilfen für den Umbau ihrer bisher stark auf Kohle ausgerichteten Energieversorgung. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden.

Michel appellierte an alle 28 EU-Staaten, das neue langfristige Klimaziel mitzutragen. Der Beschluss soll nach seinem Willen am ersten Tag des EU-Gipfels am Donnerstag fallen.

Die Einzelheiten der Klimafinanzierung hängen jedoch von der Einigung auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab. Beim Gipfel könnten die Staats- und Regierungschefs nun erstmals über konkrete Zahlen sprechen. Eine Einigung ist noch nicht absehbar. Die Festlegung auf die Klimaneutralität bis 2050 soll trotzdem schon jetzt stehen. EU-Diplomaten zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass ein Durchbruch möglich ist.

Beim Finanzrahmen dürften sich die Gespräche hingegen noch monatelang hinziehen. Deutschland machte nochmal klar, an der bisherigen Grenze für Einzahlungen in den europäischen Gemeinschaftshaushalt von 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung festhalten zu wollen. In dieser Frage gebe es keinen neuen Stand, hieß es am Mittwoch in Berlin aus Regierungskreisen.

Über die Finanzplanung wollen die Gipfelteilnehmer beim Abendessen am Donnerstag diskutieren. Finnland, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, hatte ein Budget von 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen.

Die Debatte ist besonders kompliziert, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem Austritt des finanzkräftigen Mitgliedslands Großbritannien Milliarden fehlen werden.

"Niemand erwartet, dass es dazu eine Einigung geben wird", hieß es aus Berliner Regierungskreisen mit Blick auf den Gipfel.

Ratspräsident Michel hatte in seinem Einladungsschreiben an die Gipfelteilnehmer gemahnt: "Es macht keinen Sinn, bekannte Positionen und Maximalforderungen zu wiederholen; alle Seiten müssen Zugeständnisse machen. Wir werden uns bemühen, die Schlüsselelemente einer endgültigen Einigung herauszuarbeiten."

Neben Deutschland pochen zum Beispiel die Niederlande und Österreich auf Beiträge von maximal 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ärmere Staaten wie Tschechien und Bulgarien wollen hingegen vor allem verhindern, dass Gelder zur Entwicklung benachteiligter Regionen gestrichen werden.

Am Freitag ist beim Gipfel noch der Brexit Thema. Die Bundesregierung hält einen Handelsvertrag mit Großbritannien bis Ende des nächsten Jahres für machbar. Man könne viel in kurzer Zeit verhandeln, wenn man sich klare Ziele setze, hieß es aus Regierungskreisen. Handelsexperten und Politikwissenschaftler halten die Zeit hingegen für denkbar knapp.

Der Brexit ist bereits mehrmals verschoben worden. Am Donnerstag wählt Großbritannien ein neues Parlament und damit indirekt auch einen neuen Premier. Der aktuelle konservative Amtsinhaber Boris Johnson will sein Land am 31. Januar aus der EU führen. Während einer Übergangsphase bis zum Jahresende haben Großbritannien und die EU dann Zeit, um sich auf ein umfassendes Abkommen über ihre künftigen Beziehungen zu einigen./vsr/wim/aha/hrz/asa/DP/eas