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    Börsen-Zeitung  134  0 Kommentare Die leere "Green Deal"-Hülle, Kommentar zur EU-Klimapolitik von Andreas Heitker

    Frankfurt (ots) - Ursula von der Leyen hat im Vorfeld des EU-Gipfels am
    Donnerstag und mit Blick auf die laufende COP-25-Konferenz in Madrid Signale für
    eine ambitionierte Klimapolitik gesendet. Mit ihrem "Green Deal"-Fahrplan macht
    die neue EU-Kommissionschefin klar, dass es ihr ernst ist und dass sie keine
    Zeit verlieren will. Das ist gut so.

    Rund 50 Gesetzesvorlagen, Initiativen und Aktionspläne hat von der Leyen
    angekündigt, die nahezu alle Sektoren der Wirtschaft betreffen und zudem
    wichtige Bereiche des täglichen Lebens, wie etwa das Wohnen und den Verkehr. Das
    ist ehrgeizig. Inhaltlich kann das Paket aktuell allerdings kaum bewertet
    werden. Der "Green Deal" ist zurzeit nur eine leere Hülle, die aus Schlagworten
    besteht. Solange die Hülle nicht gefüllt ist, muss der Realitätscheck verschoben
    werden.

    Denn von der Leyen braucht für ihre Vorhaben nicht nur gute Ideen, sondern auch
    Geld, die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft. Daran fehlt es
    aktuell (noch). Ihre finanziellen Möglichkeiten kennt sie erst, wenn es eine
    Einigung über den nächsten mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen gibt. Und das
    dürfte erst im zweiten Halbjahr 2020 der Fall sein.

    Das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität tragen auch noch nicht alle
    Mitgliedstaaten mit. Widerstand gibt es vor allem in Osteuropa. Zwar soll es
    großzügige Übergangsgelder für besonders Betroffene geben. Aber bei der
    Finanzierung dieses 100-Mrd.-Euro-Topfes findet man fast nur längst bestehende
    EU-Investitionsprogramme, Kredite von der Europäischen Investitionsbank oder
    umgewidmete Kohäsionsmittel. Wie viel Geld tatsächlich neu im Topf ist, ist
    zurzeit kaum auszumachen.

    Und die Wirtschaft? Sie sorgt sich vor einer neuen Regulierungswelle aus
    Brüssel. Vieles hängt nun von der Ausgestaltung der neuen EU-Industriestrategie
    oder der einzelnen Branchenregulierungen ab. Für 2020 ist zum Beispiel ein
    Gesetzesvorschlag geplant, der der Stahlindustrie helfen soll, bis 2030 CO2-frei
    zu produzieren. Der Stahlindustrie! Nach Branchenprognosen würde dies die
    Produktion um bis zu 100 Prozent verteuern. Gibt es einen Markt für solchen
    Stahl?

    Auch andere Initiativen der EU-Kommission erscheinen gefährlich: So sollen die
    Haushaltsregeln offenbar gelockert werden, um mehr "grüne" Investitionen zu
    generieren. Eine neue Schuldenwelle und neue Risiken für die Finanzstabilität
    darf die Klimapolitik aber nicht mit sich bringen. Ähnliches gilt für die
    Beihilferegeln, die ebenfalls zugunsten der Klimaziele noch einmal überprüft
    werden.

    Pressekontakt:
    Börsen-Zeitung
    Redaktion

    Telefon: 069--2732-0
    www.boersen-zeitung.de

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    OTS: Börsen-Zeitung


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