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Vorsitzender Maut-Untersuchungsausschuss 'kein Ankläger'

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
12.12.2019, 05:22  |  111   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner, hat eine sachliche Arbeit in dem Gremium angemahnt. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wir sind Aufklärer, und wir sind nicht Ankläger und auch nicht Verteidiger in diesem Ausschuss." Er erwarte, dass in dem Ausschuss sachlich gearbeitet und das Gremium nicht als "politische Showbühne" genutzt werde. Es sollten mit der notwendigen Transparenz die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt werden.

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut nimmt am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten dem CSU-Politiker vor, bei dem inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Erhebung der Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren, bisher liegen laut Verkehrsministerium aber weiterhin keine vor.

Schiefner sagte zu Rücktrittsforderungen von Oppositionsparteien an Scheuer: "Ich denke, damit nimmt man ja schon eigentlich eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses vorweg: ich muss erst aufklären und dann kann ich bewerten, welche politische Verantwortung ein Minister, dieser Minister, zu tragen hat."

Der Untersuchungsausschuss sei bis zum Ende der Legislaturperiode eingesetzt, also bis Herbst 2021, sagte Schiefner: "Wir müssen uns die Zeit nehmen, die notwendig ist, alles sachlich und vernünftig aufzuklären, wir dürfen aber auch nicht verschleppen."/hoe/sam/DP/zb

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