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Wirtschaftsministerium bedauert US-Entscheidung zu Nord Stream 2
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Wirtschaftsministerium bedauert US-Entscheidung zu Nord Stream 2

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
12.12.2019, 10:29  |  500   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Das Wirtschaftsministerium hat mit "Bedauern" auf die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zu Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 reagiert. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag, das Haus beobachte nun genau, wie der US-Senat sich verhalte. Weiter sagte sie: "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab."

Das US-Repräsentantenhaus hatte ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt verabschiedet, in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde./hoe/DP/jha

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