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Grüne vor Maut-Ausschuss Scheuer trägt Großteil der Verantwortung

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
12.12.2019, 10:59  |  110   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Vor Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses hat der Grünen-Politiker Stephan Kühn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Großteil der Verantwortung zugesprochen. Scheuer habe "leichtfertig mit Steuergeld hantiert" und sei volles Risiko eingegangen, sagte der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im Untersuchungsausschuss müsse aber auch die generelle Vergabepraxis des Verkehrsministeriums einem prüfenden Blick unterzogen werden. Das Gremium müsse prüfen, ob im Finanzressort sorgsam mit Geldern umgegangen werde.

Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Radiosender Bayern 2, die bisher vorliegenden Fakten würden gegen Scheuer sprechen. "Aus den Unterlagen bisher sehen wir ganz klar, dass er ständig gewarnt wurde, aber trotzdem selber so entschieden hat."

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet am Donnerstag ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchleuchten. Die Opposition wirft dem CSU-Politiker vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Auch der Bundesrechnungshof hielt dem Ministerium vor, beim inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Maut-Erhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück./apo/DP/jha

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