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ROUNDUP 4/Nord Stream 2: US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen
Foto: Chris Boswell - 123rf Stockfoto

ROUNDUP 4/Nord Stream 2 US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
12.12.2019, 12:41  |  505   |   |   

(neu: mit weiteren Reaktionen: Ukraine, Bundesregierung, betroffene Firmen)

WASHINGTON/MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) - Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten am Mittwochabend (Ortszeit) mit 377 zu 48 Stimmen für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. Erwartet wird, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die deutsche Wirtschaft in Russland verurteilte die geplanten Sanktionen als Schlag gegen die Energiesicherheit in Europa und rief die Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen auf.

Das Wirtschaftsministerium in Berlin äußerte "Bedauern". Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, das Haus beobachte nun genau, wie der US-Senat sich verhalte. Weiter sagte sie: "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab."

Die Ukraine begrüßte den Kurs der Amerikaner. "Gute Nachrichten aus den Vereinigten Staaten", schrieb Regierungschef Alexej Gontscharuk am Donnerstag bei Twitter. Präsident, Regierung und Parlament kämpften weiter für die ukrainische Energiesicherheit. Das Büro von Staatschef Wolodymyr Selenskyj teilte mit, Nord Stream 2 sei ein "politisches Projekt, das die Energiesicherheit von Europa unterminiere."

Der Betreiber der Pipeline selbst will sich nicht zu den näherrückenden US-Sanktionen äußern. "Uns sind die politischen Debatten sowie die Gesetzesinitiativen im US-Kongress bekannt", teilte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug mit. "Wir können uns zu etwaigen Auswirkungen auf unser Projekt nicht äußern." auch von betroffenen Firmen gab es kaum Reaktionen. Die italienische Saipem, nach eigener Darstellung ein weltweit führendes Unternehmen unter anderem beim Verlegen von Pipelines, wies darauf hin, dass man nur einen sehr begrenzten Part zu Nord Stream 2 beigesteuert habe, der zudem bereits abgeschlossen sei.

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