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CDU-Politiker: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 'feindlicher Akt'
Foto: Chris Boswell - 123rf Stockfoto

CDU-Politiker US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 'feindlicher Akt'

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
12.12.2019, 14:05  |  1084   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat die geplanten US-amerikanischen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Das ist nun nicht mehr nur ein unfreundlicher, sondern ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Der US-Sanktionsbeschluss ist sowohl politisch falsch, da er die sich abzeichnenden Fortschritte und Erfolge des "Normandie-Gipfels" vom Montag nicht nur nicht würdigt, sondern konterkariert.

Extraterritoriale Sanktionen seien inakzeptabel und anmaßend. Nord Stream 2 verbessere die Versorgungssicherheit ganz Europas, stärke den Wettbewerb auf dem Energiebinnenmarkt. Auf US-Sanktionen müssten Deutschland und die EU mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren, sagte Pfeiffer. "Deshalb gilt es jetzt, in den nächsten Stunden die noch verbleibenden Chancen zu nutzen, um eine solche Eskalation doch noch zu vermeiden."

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte, die Maßnahmen seien eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. "Wir brauchen keine Belehrungen in unserem Verhältnis zu Russland, wie das klare Bekenntnis zum Sanktionsregime wegen der Krim-Annexion zeigt. Wir stehen unverändert zu North Stream 2 als ein Pfeiler eine diversifizierten Energieversorgung."

Der FDP-Politiker Martin Neumann sagte, hinter den geplanten US-Sanktionen stecke zum einen der Versuch von US-Präsident Donald Trump, russisches Gas zugunsten des amerikanischen Flüssiggases (LNG) vom Markt zu drängen. "Viel schlimmer noch wiegt allerdings das Versäumnis der Bundesregierung, sich in der Causa "Nord Stream 2" rechtzeitig mit Deutschlands europäischen Verbündeten abzustimmen. Nun rächt sich, dass die Regierung die Bedeutung des Pipeline-Projekts als gemeinsames Projekt zur Diversifizierung des europäischen Gasmarktes unterschätzt hat./hoe/DP/jha




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