Schulze will Kontrollen zur Wirksamkeit des Klimapakets vorziehen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze will schon im kommenden Jahr kontrollieren lassen, ob das Klimapaket der Bundesregierung wirkt - früher als bisher geplant. "Wir wollen den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Überprüfungsprozess um ein Jahr vorziehen", sagt die SPD-Politikerin dem "Spiegel". Sie will damit den Druck auf die Koalitionspartner CDU und CSU erhöhen, in denen von ihnen verantworteten Ressorts mehr für den Klimaschutz zu tun.

Im Klimaschutzgesetz wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel klimaschädliche Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen, beginnend 2020. Ein Sprecher Schulzes erklärte auf Anfrage, die Überprüfung im Laufe dieses Jahres solle auf Basis von Berechnungen erfolgen, die derzeit erstellt werden, um die Wirkung des Klimapakets einzuschätzen.

Teile des Pakets, etwa der CO2-Preis, treten erst 2021 in Kraft. Beim CO2-Preis und weiteren Maßnahmen könnte sich außerdem noch etwas ändern, da gerade Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss darüber beraten.

Im Umweltministerium gibt es Zweifel, ob mit den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen die Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht werden können - vor allem im Verkehrssektor, das der CSU-Politiker Andreas Scheuer leitet. Umstritten ist daneben vor allem bei den Grünen, ob der geplante CO2-Einstiegspreis von zehn Euro wirksam ist. Er verteuert Sprit nur sehr geringfügig. Im Vermittlungsausschuss wollen die Grünen den Einstieg erhöhen im Gegenzug für eine Zustimmung zu einer Anhebung der Pendlerpauschale.

Bei Beratungen einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss gab es am Donnerstag dem Vernehmen nach kaum Bewegung. Strittig ist auch, wie Steuerausfälle der Länder beim Klimapaket kompensiert werden sollen. Die Arbeitsgruppe kommt am Montag erneut zusammen./hoe/DP/jha