Ankara

US-Gesetzespaket enthält 'feindselige Komponenten'

ISTANBUL (dpa-AFX) - Die Türkei hat ein US-Gesetzespaket, das auch Maßnahmen gegen die Türkei enthält, scharf kritisiert. Das Außenministerium in Ankara sprach am Dienstagabend von "feindseligen Komponenten". Dass die USA die Türkei vom Programm des US-Kampfjets F-35 ausschließe, zeige, dass der Kongress souveräne Entscheidungen der Türkei nicht respektiere und eine "irrationale, feindselige Haltung" einnehme.

Am Dienstag (Ortszeit) hatte der amerikanische Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gestimmt. Darin wird US-Präsident Donald Trump auch aufgefordert, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen und die Lieferung des Kampfjets F-35 einzustellen.

Ankara war Partner beim Bau des Kampfjets und wollte zahlreiche Flugzeuge kaufen. Wegen eines Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei bereits aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Harte Sanktionen blieben bislang aber aus.

Das türkische Außenministerium warnte zudem, dass eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Zypern, für das der US-Kongress auch gestimmt hatte, eine "gefährliche Eskalation" herbeiführe. Die Entscheidung werde Bemühungen zur Einigung auf Zypern behindern, hieß es.

Die Insel Zypern ist geteilt: Die Türkei hält den Norden seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern (KKTC). Die gesamte Insel ist als Republik Zypern seit 2004 EU-Mitglied.

Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt. Die Maßnahmen stellen eine neue Belastungsprobe für die türkisch-amerikanischen Beziehungen dar. Erst am Montag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gewarnt, zwei Stützpunkte für US-Militär zu schließen, sollten Sanktionen gegen sein Land in Kraft treten./jam/DP/nas