Dieselgate Warum verjähren Ansprüche beim EA 189 gegen Volkswagen erst Ende 2020?

30.12.2019, 15:25  |  1386   |   |   

Beginn der Verjährung in Volkswagen Abgas Fällen


Die folgenden Ausführungen gelten nur für das Modell EA 189. Bei Modell EA 288 dürfte es noch keine Verjährungsproblematik geben.

Der Beginn der Verjährung gem. § 199 I Abs. 2 BGB, knüpft an den Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger von den dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Eine zutreffende rechtliche Würdigung der Tatsachen ist dabei aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13). Vielmehr bedarf es einer Tatsachenkenntnis, die auf mögliche, einen Ersatzanspruch begründende tatsächliche Umstände schließen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 3. 6. 2008 - XI ZR 319/06).

Besonders verwickelte und unklare Rechtslage

Handelt es sich hingegen um eine „besonders verwickelte und unklare Rechtslage“, so sieht der BGH die Anwendung einer Ausnahmeregelung vor, mithin einen Aufschub des Beginns der Regelverjährung, und begründet dies mit der Unzumutbarkeit der Erhebung einer Klage für den Gläubiger.

Von einer verwickelten und unklaren Rechtslage ist nach Ansicht des BGH auszugehen, wenn Rechtsunkenntnis vorliegt und hierdurch Zweifel an den aufgeworfenen Rechtsfragen bestehen. Von solch einer Rechtsunkenntnis kann in jenen Fällen ausgegangen werden, die infolge einer rechtlich nicht abschließend bewerteten juristischen Aufarbeitung Raum für Spekulationen bieten und eine eindeutige Rechtsauffassung, hinsichtlich der aufgeworfenen Rechtsfrage, (noch) nicht formuliert werden kann.

Zwar wies der BGH darauf hin, dass der Mangel einer höchstrichterlichen Rechtsprechung der Annahme der Kenntnis nach § 199 I Abs. 2 BGB nicht entgegenstünde. Jedoch steigt das Maß an Unklarheit und Unsicherheit, sofern eine entgegenstehende Rechtsprechung der Annahme des Vorhandenseins anspruchsbegründender Tatsachen widerspricht und selbst ein rechtskundiger Dritter die Rechtslage nicht abschließend beurteilen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24-02-1994 - III ZR 76/92).

Nur negative Urteile im Jahr 2016

Der Diesel-Abgasskandals konnte auch im Jahre 2016 nicht vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichkeit jener Personen, die an der Entwicklung der Abschalteinrichtung beteiligt waren, nicht abschließend geklärt werden.

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