Miete Walter-Borjans bringt neue Steuer für Grundbesitzer ins Gespräch

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
05.01.2020, 01:00  |  7574   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert. "Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus solle man "auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", so der SPD-Chef weiter.

Als kurzfristige Maßnahme solle das Wohnungsgeld aufgestockt werden. Walter-Borjans zeigte zudem Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. "Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein", so der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Mieterhöhungen sollten sich allenfalls "an der Preissteigerungsrate orientieren - und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise", sagte Walter-Borjans. Esken nannte es "ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden". Das beste Mittel dagegen seien mehr Wohnungen. Die SPD-Chefin rief ein Jahrzehnt für soziales und bezahlbares Wohnen aus: Bis 2030 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden - "vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Kommentare

Mehr Steuern werden nur zu noch höheren Mieten führen. Die Form der Besteuerung wie im Artikel beschrieben stellt rechtlich die Erhebung einer Vermögensteuer dar, die die SPD sowieso fordert. Treffen wird es die Menschen, die sie eigentlich vertreten wollen. Alle die Grundbesitz zu eigenen Wohnzwecken nutzen und nicht überteuert vermieten, werden danach genauso zur Kasse gebeten wie die Miethaie... Wenn Politiker einfach mal nachdenken würden, bevor Sie was sagen, stünde die SPD heute besser da...
Die beiden neuen Parteivorsitzenden werden es endgültig schaffen, die SPD unter die 5%- Marke zu drücken.Statt konstruktiver Ideen zur allgemeinen Wohlfahrt, nur Neid und Steuern für Menschen, die mühsam ihren Lebensunterhalt verdienen. Man muss diese Polit- Kreaturen wirklich mit Parasiten, wie Zecken oder Stechmücken vergleichen. Sie saugen die Menschen buchstäblich aus, um sich selbst unverdient gut zu ernähren. Der Begriff des Volksschädlings ist hier - leider - völlig korrekt und sollte auch so verwendet werden dürfen.
Wie ich es bereits seit Beginn der Diskussion gesagt hatte,kann ein Deckel niemals zu einem sinnvollen Instrument werden,und wer sich länger mit Politikversagen befasst hat,und die 80er erlebt hat,der würde so einen Schwachsinn auch nicht ansatzweise ausprobieren!
Da wird nichts gedeckelt,sondern lediglich verdeckt,und das,ist das Vollversagen,einer Politik,die erwiesenermaßen einfach falsch war und die Wahrheit ist,damit sind die Verursacher einstweilig zu Frieden,weil sie noch ein wenig weiter stümpern dürfen!
Das folgt eben einfach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage,wenn ich die Einnahmen deckele,schädige ich die Renditen und somit wird das ganze Segment für Investoren uninteressant,folglich wird zu wenig in Neubau investiert und in einigen Jahren,haben die,die dann herrschen das Problem an der Backe und damit,dass das dann immer noch die sind,denen wir heute hoffnungsvoll zu hören müssen,rechnen die Genossen hier längst selbst nicht mehr,so ist das!
Ein jämmerlicher Versuch,eine nachweislich verfehlte Politik zu rechtfertigen,um irgendwelche Steuern zu erhöhen,war die gelieferte Politik in den letzten Jahren einfach viel zu schwach,die Lohnsteigerungen viel zu jämmerlich,eine gelieferte Solidarität seitens der Bonzen nicht erkennbar,Zeit,dass die selbst einmal auf die Hälfte ihrer Pensionen verzichten müssen.
Müssen wir den Blödsinn wirklich ausweiten?
Es ist sonnenklar,dass eine Steuer,zb auf Grundstücke die Investitionskosten in die höhe triebe,und somit wiederum die Mieten,sonst kalkuliert doch erst gar keiner mehr eine Investition!^^
...Aber es reicht noch,um die SPD anzustrengen,bis jeder Grundschüler über sie lacht!
Ich kann über solche Vorschläge nur den Kopf schütteln.
Ich habe eine neuwertige Wohnung an ein Rentnerpärchen vermietet, die Miete liegt trotz sehr guter Lage und Ausstattung unter dem Richtwert aus dem lokalem Mietspiegel. Trotzdem habe ich daraus eine kleine Minirendite.
Aufgrund solcher politischen Diskussionen stellt sich mir ernsthaft die Frage, wie ich hier weiter vorgehen soll:
Alternative 1: Verkauf der Wohnung und Neuanlage in einem investitionsfreundlichem Land
Alternative 2: Deutliche Erhöhung der Miete bis zum maximal zulässigem Wert in der Hoffnung, dass dann noch eine kleine Rendite übrigbleibt. Verschiebung von Investitionen. Ob meine Mieter die neue Miete dann noch stemmen können weiß ich nicht.

Der Staat möchte, dass zusätzliche Wohnungen gebaut werden und fördert dies auch steuerlich. Jetzt will die SPD diese Förderung teilweise wieder kompensieren.
Aus meiner Sicht ist dieser Plan nicht abgestimmt mit anderen Zielen (Ankurbeln des Wohnungsbaus), was mich sehr stark an der Kompetenz der SPD in wirtschaftlichen und auch in sozialen Fragen zweifeln lässt.
Aufgrund der steigenden Unsicherheit (z.B. auch Enteignungsdebatte) würde ich mir im Moment keine Wohnung mehr kaufen.
Anscheinend gibt es bei der SPD eine Abteilung für Steuererhöhungen.
Jeden Tag neue Ideen, wie man den Bürger abzockt. Es wird Zeit, dass diese Partei, die außer unser Geld zu stehlen , nichts bringt, aus dem Bundestag verschwindet. Wir zahlen schon genug. Diese Hetze gegen alle, die ihr Geld nicht versaufen muss aufhören. Die wahren Sozialschmarotzer sind die Spd Funktionäre. Ihr Ziel ist es auf Kosten von anderen zu leben. Nur dafür brauchen sie unser Geld, sie leisten nichts und gönnen sich Spitzengehälter

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