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WDH/GESAMT-ROUNDUP/EU-Staaten stoßen Schlichtung zum Iran-Atomabkommen an
Foto: Pichit Boonhuad - 123rf Stockfoto

WDH/GESAMT-ROUNDUP/EU-Staaten stoßen Schlichtung zum Iran-Atomabkommen an

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
14.01.2020, 18:59  |  284   |   |   

(Im Lead-Absatz wurde korrigiert: Borrell)

BRÜSSEL/TEHERAN (dpa-AFX) - Im Konflikt um das brüchige Atomabkommen mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet. Man könne die zunehmenden Vertragsverletzungen seitens der Islamischen Republik nicht länger unbeantwortet lassen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag zur Begründung. Zentrales Ziel bleibe, "dass Iran niemals Kernwaffen entwickelt". Angestoßen wird nun ein Verhandlungsprozess innerhalb einer Kommission, die Aufsicht darüber führt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen - das sind neben den drei EU-Staaten noch China und Russland.

Das als historisch gefeierte Abkommen soll den Iran, dessen oberste Führung islamische Geistliche stellen, an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Es gesteht ihm aber die zivile Nutzung der Kernenergie zu. Im Gegenzug sollten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran fallen.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte den guten Willen aller Seiten bei der Schlichtung. Die Rettung des Vertrags sei wichtiger denn je, erklärte er. Ziel sei es nicht, erneut Sanktionen zu verhängen.

Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen erklärte dagegen, der Start der Schlichtung sei de facto der "Todesstoß" für das Abkommen. Die Bundesregierung gebe damit zusammen mit Paris und London "feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons". Ähnlich äußerte sich der iranische Außenamtssprecher Abbas Mussawi. Der "passive Schritt" sei ein Zeichen der Schwäche gegenüber den USA, sagte er.

Für Diskussionen in den USA, dem Iran und auch Europa sorgt weiter die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär in der vergangenen Woche. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerte nun erhebliche Zweifel, dass die Drohnenattacke in Bagdad mit dem Völkerrecht vereinbar war. Bisher habe die US-Regierung nicht verdeutlicht, warum die Tötung unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern abzuwehren, heißt es in einem Gutachten. Es wurde von der Linksfraktion in Auftrag gegeben und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Angriff erfülle offensichtlich nicht die Kriterien eines "finalen Rettungsschusses" und erscheine deshalb als Verstoß gegen Völkerrecht. Washington hatte die Tötung mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften begründet, dafür aber keine Beweise vorgelegt.

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