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GESAMT-ROUNDUP Länderchefs fordern vor 'Kohlegipfel' Klarheit über Kurs

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
15.01.2020, 07:35  |  368   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt zum Gesamtpaket für den Kohleausstieg haben mehrere Ministerpräsidenten Sicherheit für ihre betroffenen Regionen gefordert. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderte die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Lösung mit verlässlichen Beschlüssen auf. "Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Klarheit über die Finanzierung der vom Bund zugesagten Milliardenhilfen für den Strukturwandel. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnte im Gespräch mit der dpa: "Ein ambitionierter Kohleausstieg wird uns nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mitnehmen und die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort sicherstellen." Ein "Paket der Vernunft" müsse die Anliegen Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenbringen, sagte er und verlangte Tempo.

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Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen kommen am Mittwochabend im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg zusammen. Dabei geht es um einen genauen Fahrplan für die Beendigung der klimaschädlichen Kohleverstromung. Es könnten wegweisende Entscheidungen über ein Gesamtpaket getroffen werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Kraftwerksbetreibern über milliardenschwere Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Standorten.

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. So hatte es eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften und Umweltschützern vor fast einem Jahr beschlossen. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen.

Die Bundesregierung hatte zugesagt, das Konzept der Kohlekommission umzusetzen. Sie hatte bereits Milliardenhilfen für den Strukturwandel im Umfang von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro vor allem für die betroffenen Regionen auf den Weg gebracht - etwa für neue Verkehrswege. Diese Hilfen sind aber an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt, das eigentlich schon vor Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollte.

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