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Mit Demokratischem Sozialismus gibt es keine Zukunft!

Gastautor: Robert Halver
15.01.2020, 09:48  |  3325   |   |   

Mit Demokratischem Sozialismus gibt es keine Zukunft!

Einige deutsche Politiker können ihre Sympathie für den Sozialismus nicht verheimlichen. In seiner braven, demokratischen Machart soll er dem sozial verwerflichen Kapitalismus, der oft mit Marktwirtschaft gleichgesetzt wird, mit Gerechtigkeit Paroli bieten. Gerecht heißt, dass sich der Staat auch mit Einschränkungen in private Eigentumsrechte und sogar Enteignung und Vergesellschaftung einmischen darf.   

Dabei ist schon heute die Einmischung vom deutschen Vater Staat gewaltig. Es gibt wenige Länder, die noch höhere Steuern, Abgaben und Sozialleistungen haben. Das soll ungerechter, neoliberaler Kapitalismus sein? Und doch, da es vermeintlich immer noch ungerecht zugeht, werden unbeirrt weiter steigende Spitzensteuersätze, Umweltabgaben, höhere Rentenbeiträge - auch ohne später höhere Rentenansprüche - eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und neuerdings die Besteuerung steigender Bodenwerte gefordert. Ist es „gerecht“, wenn der Staat die immobilienbasierte Altersvorsorge besteuert? Dann wird der Karnevalsschlager „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“ bittere Realität.  

Viele Krisen sind politisch eigen-, nicht von der Marktwirtschaft fremdverschuldet

Das soziale Problem „Wohnarmut“ ist seit Jahren bekannt. Längst hätten Bund, Länder und Kommunen ihre Liegenschaften an Immobilienträger auch unter der Bedingung des Baus von Sozialwohnungen veräußern können. Und warum wurden die niedrigen Bauzinsen nicht zum umfangreichen Bau staatlicher Mietwohnungen genutzt? Diese Zins-Happy Hour wird sich übrigens seitens der EZB nicht ändern. Mit ihrer Mandatserweiterung auf Klimaschutz wird EZB-Chefin Christine Lagarde eine so grüne Geldpolitik betreiben, dass sie eigentlich in die grüne Hölle des Dschungelcamps gehört.

Ist es eigentlich ein Naturgesetz, dass deutsche Baugenehmigungen im Schneckentempo ablaufen? Müssen die Baukosten in Deutschland wirklich so hoch sein? Und was ist mit den galoppierenden staatlichen Gebühren? Gegen all das ist das Baukindergeld nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein Akt wirklich sozialer Miet-Gerechtigkeit für Bezieher geringer Einkommen wäre es, wenn sich der Steuerfreibetrag verdoppeln und/oder beim Bauen der verminderte Mehrwertsteuersatz gelten und/oder die Grunderwerbsteuer auf bezahlbare Niveaus gekappt würde. Immerhin haben wir den größten Haushaltsüberschuss aller Zeiten. Wenn Politiker Steuererhöhungen als „gefährlich“ brandmarken, haben sie wohl Angst um die Finanzierung ihrer staatlichen Prestigeobjekte.

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