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Streit um nächste Schritte zum Festhalten am Atomdeal mit Iran

BERLIN/TEHERAN (dpa-AFX) - Nach den jüngsten Spannungen im Streit um den Atomdeal mit dem Iran hat die Bundesregierung Kritik aus Teheran zurückgewiesen. Die iranische Führung hatte Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgehalten, das Schlichtungsverfahren zur Rettung des Deals eingeleitet zu haben. Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug war die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zugesagt worden, doch die USA haben den Iran wieder mit harten Wirtschaftssanktionen belegt.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani warnte bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch vor "falschen Schritten" der Europäer. Nicht die Aktivierung des Mechanismus zur Streitschlichtung, sondern die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens sei der richtige Weg. Sobald dies passiere, werde auch der Iran voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sagte Ruhani laut Webportal des Präsidialamts.

"Wir sind der Auffassung, dass wir uns stets an das Abkommen gehalten haben", entgegnete ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Jetzt gehe es darum, die Vereinbarung zu retten. In dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran 2015 verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass er keine Atombomben bauen kann. Weil dafür Sanktionen aufgehoben werden sollten, hatte der Iran sich einen Aufschwung der Wirtschaft versprochen - dieser blieb jedoch weitgehend aus.

Nach der einseitigen Aufkündigung des Deals durch die USA im Mai 2018 ließ der Iran den anderen Partnern ein Jahr Zeit, eine Regelung zu finden. Danach entfernt sich Teheran schrittweise ebenfalls von vereinbarten Auflagen. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe Sanktionen verhängen - das wären neben den drei EU-Staaten noch China und Russland.

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani drohte der Konflikt zwischen den USA und Iran jüngst zu eskalieren. Mit einem Vergeltungsschlag feuerte Iran Dutzende Raketen auf US-Militärstützpunkte im benachbarten Irak. In der Nacht wurde zudem ein ukrainisches Passagierflugzeug versehentlich durch iranische Luftabwehr abgeschossen. 176 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Regierung in Teheran übernahm Verantwortung für den Abschuss, warf den USA aber vor, für den irrtümlichen Abschuss mitverantwortlich zu sein.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warf den USA vor, mit Ignoranz und Arroganz Chaos in der Region zu schüren. Den USA gehe es nur um ihre eigenen Interessen im Nahen Osten und ihre eigene Sichtweise. Washington habe geglaubt, dass das Volk nach der Tötung des Generals in den Straßen tanzen würde. Stattdessen hätten sie um ihn getrauert./arb/DP/jha