Hamburgs SPD-Bürgermeister kritisiert SPD-Spitze wegen Abkehr von schwarzer Null

BERLIN (dpa-AFX) - Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Forderung seiner Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach Abkehr von der schwarzen Null kritisiert. "Wir dürfen uns nicht zulasten der kommenden Generationen weiter verschulden", sagte er der "Welt". Er sei "ausdrücklich ein Freund der Schuldenbremse". "Die stellt kein Investitionshemmnis dar, wenn man klug mit ihr umgeht. Unser Problem in Deutschland ist nicht das fehlende Geld, sondern die zu langsame Planung und Umsetzung von Investitionsprojekten. Daran müssen wir arbeiten."

Tschentscher teilt auch nicht die Forderung von Walter-Borjans nach der Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer, die Grundbesitzer einmalig zahlen sollen, wenn ihr Grundstück in Bauland umgewandelt wird und damit an Wert gewinnt. "Aus meiner Sicht brauchen wir dafür keine neue Steuer", sagte Tschentscher. "Wir machen gerade eine Grundsteuerreform, die darauf hinausläuft, dass sich die Höhe der Grundsteuer stärker am Immobilienwert orientiert. Bei uns in Hamburg werden wir darauf achten, dass die Besteuerung gerechter, die Grundsteuer durch die Reform aber insgesamt nicht erhöht wird."/and/DP/zb