Pelosi Republikaner wollen die Wahrheit verdunkeln

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
21.01.2020, 14:54  |  101   |   |   

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat den Republikanern im Senat vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorschlagen will.

"McConnells Plan für einen nächtlichen Impeachment-Prozess bestätigt, was das amerikanische Volk seit dem ersten Tag gesehen hat: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hat sich für eine Vertuschung für den Präsidenten entschieden", erklärte Pelosi am Dienstag vor dem Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens. McConnell wisse, dass Trumps Fehlverhalten nicht zu verteidigen sei und die Amtsenthebung verlange.

In dem Verfahren gegen Trump, das einem Gerichtsprozess ähnelt, nehmen die 100 Senatoren die Rolle von Geschworenen ein. Weil Trumps Republikaner die Mehrheit haben und bislang geschlossen zusammenstehen, wird erwartet, dass sie ohne Zustimmung der Demokraten die Verfahrensregeln beschließen können. Geplant sind vier intensive Tage zum Auftakt, an denen die Anklagevertreter und die Verteidiger pro Tag bis zu zwölf Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen sollen. Da die Sitzungen stets um 13.00 Uhr (Ortszeit) beginnen sollen, würden sie bis nach Mitternacht dauern.

Die Demokraten kritisieren auch, dass nicht direkt zu Beginn des Verfahrens festgelegt werden soll, ob weitere Zeugen geladen und Dokumente herangezogen werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass vom Repräsentantenhaus gesammelte Beweismittel bei der Verhandlung erst zugelassen werden sollen, wenn der Senat dafür stimmt. Pelosi nannte das "schändlich". Trump werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Eine Verurteilung muss er angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht fürchten./lkl/DP/eas



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