Impeachment-Prozess startet inhaltlich - Streit zum Auftakt

(neu: Anklagevertreter im 2. Absatz, Weißes Haus im 5. Absatz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Vor dem Start des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat sind die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verhärtet. Trumps Republikaner scheinen es auf einen kurzen, aber nervenzehrenden Prozess abgesehen zu haben. Dafür spricht zumindest ein am Montag öffentlich gewordener Vorschlag für Verfahrensregeln, der Marathonsitzungen vorsieht und keine Garantie für neue Zeugen gibt. Die Demokraten reagierten empört.

Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, habe den Prozess "bewusst" so entworfen, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, erklärte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag. McConnell wisse, dass das Fehlverhalten des Präsidenten nicht zu verteidigen sei und es die Amtsenthebung verlange. "Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hat sich für eine Vertuschung für den Präsidenten entschieden", erklärte Pelosi. Die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses erklärten, McConnells Vorschlag führe zu einem "vom Weißen Haus getriebenen und manipulierten Prozess" von kurzer Dauer. Das sei nicht, was das amerikanische Volk erwartet oder verdient habe.

Die Demokraten fordern, dass der Senat neue Zeugen hört und weitere Dokumente anfordert, die Trump belasten könnten. In der Frage gibt es seit Wochen Streit zwischen den politischen Lagern.

In dem Verfahren gegen Trump, das einem Gerichtsprozess ähnelt, nehmen die 100 Senatoren die Rolle von Geschworenen ein. Weil Trumps Republikaner die Mehrheit in der Kammer haben und bislang geschlossen zusammenstehen, wird erwartet, dass sie ohne Zustimmung der Demokraten die Verfahrensregeln beschließen können. Geplant sind vier intensive Tage zum Auftakt: Die Anklagevertreter und die Verteidiger sollen jeweils insgesamt 24 Stunden Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen, verteilt auf zwei Tage. Das könnte zwölfstündige Sitzungen nach sich ziehen und da sie stets um 13.00 Uhr (Ortszeit) beginnen sollen, würden sie bis nach Mitternacht dauern. Es wurde erwartet, dass der Senat am Dienstag über die Resolution abstimmt.

Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, zur Verteidigung Trumps acht Republikaner aus dem Repräsentantenhaus in dessen Impeachment-Team zu holen, darunter der Abgeordnete Jim Jordan, der als Scharfmacher gilt.

Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu "schummeln" und die nationale Sicherheit zu untergraben, so der Vorwurf. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt hat, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine abhängig gemacht.

Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen, argumentieren seine Verteidiger. Sie dringen darauf, dass der Senat die Anklage gegen Trump rasch abweist. "Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen" sei das einzige, auf das sich die Demokraten berufen könnten, um ihre "Fabel" weiterspinnen zu können, dass Trump von der Ukraine eine Gegenleistung gefordert habe. Vom Inhaltlichen abgesehen erklärten die Verteidiger in einem ausführlichen Schreiben am Montag praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur "dünn" und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig. Etwas als Machtmissbrauch zu bezeichnen, "das reicht nicht aus", hieß es von Personen, die mit Trumps Rechtsteam zusammenarbeiten: "Es muss ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegen." Machtmissbrauch als Grund für ein Impeachment anzuführen, würde die Präsidentschaft nachhaltig schwächen und der Gewaltenteilung Schaden zufügen.

Die amerikanische Verfassung nennt als Gründe für ein Impeachment "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht. Machtmissbrauch sei sehr wohl ein Vorwurf, der ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige, erklärten die Anklagevertreter am Montag mit Blick auf die Kritik der Verteidigung und schreiben über den Präsidenten: "Er ist der schlimmste lebendig gewordene Alptraum unserer Gründerväter."

Trump suchte unterdessen das globale Rampenlicht. In Davos in der Schweiz eröffnete er mit einer Rede offiziell die 50. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). In weiten Teilen klang er wie bei einem Wahlkampfauftritt: Er lobte ausführlich die gute Wirtschaftsentwicklung und niedrige Arbeitslosigkeit in den USA, die er auf seine Politik zurückführte. "Amerika wächst und gedeiht, und ja: Amerika gewinnt wieder wie niemals zuvor", sagte Trump. Für die Zukunft prognostizierte er "gewaltige" Chancen für die US-Wirtschaft. Trump werde in Davos über das Verfahren unterrichtet, sagte seine Sprecherin Stephanie Grisham.

Den Republikaner ärgert das Amtsenthebungsverfahren gewaltig. Auch in Davos verurteilte er es als "Scherz". Dass er seinen Posten verliert, muss Trump wegen der republikanischen Mehrheit im Senat nicht befürchten. Ein Makel ist das Verfahren aber allemal./lkl/DP/he