Grünen-Expertin Deutsch-französischer Pakt muss angewendet werden

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
22.01.2020, 14:19  |  107   |   |   

PARIS (dpa-AFX) - Der neue deutsch-französische Freundschaftspakt wird nach Ansicht der Grünen-Expertin Franziska Brantner nur unzureichend angewandt. "Das deutsche Klimapaket (...) wurde ohne Absprache mit Frankreich gemacht", sagte die Bundestagsabgeordnete und Europaexpertin am Mittwoch in Paris. Das sei ein Armutszeugnis.

Der Vertrag von Aachen war vor genau einem Jahr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron besiegelt worden. Er sieht unter anderem eine enge Zusammenarbeit der beiden EU-Kernländer in der Europapolitik vor. Im September hatte sich die große Koalition auf das Klimapaket geeinigt, das 54 Milliarden Euro umfasst.

Brantner wies auch auf die Strategie von Macron hin, Allianzen um Deutschland herum zu bauen. Der Staatschef hatte im vergangenen Jahr seinen Vorstoß, bis 2050 in der EU Klimaneutralität zu erreichen, zunächst mit anderen EU-Partnern gestartet, Berlin zog erst vergleichsweise spät mit.

Brantner bemängelte fehlende Solidarität für Macron im transatlantischen Konflikt um die französische Digitalsteuer. Macron habe schließlich einen "Kniefall" vor seinem US-Kollegen Donald Trump gemacht, weil er Angst vor Strafzöllen gehabt habe. Macron und Trump hatten vor einigen Tagen telefoniert. Ziel war es nach französischer Darstellung, einen Handelskrieg zu vermeiden. Die USA drohen Frankreich bereits seit Dezember mit Strafzöllen./cb/DP/fba



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