wie die US-Bank Merrill Lynch die deutsche Steuerkasse per Cum-Ex plünderte

Hamburg (ots) - Zum ersten Mal schildert ein früherer Mitarbeiter der
US-amerikanischen Investment-Bank Merrill Lynch öffentlich, wie sogenannte "Tax
Trader", also Steuerhändler der Bank, über Jahre hinweg die deutsche Steuerkasse
mit Cum-Ex- und vergleichbaren Geschäften geplündert haben. Der Insider, der im
Londoner Handelsraum von Merrill Lynch gearbeitet hat, berichtet dem ARD-Magazin
"Panorama" (NDR), Zeit Online sowie der "New York Times" von verbotenen
Preisabsprachen, Kreisgeschäften mit milliardenschweren Aktienpaketen und der
bisher wenig beachteten Rolle der US-Behörden im Cum-Ex-Skandal. Der Insider
will anonym bleiben, weil er juristische Schritte seines ehemaligen Arbeitgebers
sowie Angriffe von ehemaligen Kollegen fürchtet.

Im Interview sagt der Ex-Mitarbeiter: "Das Tagesgeschäft fand in London statt,
aber es wurde sorgfältig von Amerikanern kontrolliert". Außerdem sei das Kapital
amerikanischer Anleger für die Geschäfte genutzt worden, beispielsweise aus
US-Pensionsfonds. Auch die riesigen Aktienpakete, die eingesetzt wurden, seien
von US-amerikanischen Anlegern gekommen.

Dass die amerikanische Investmentbank Merrill Lynch in großem Umfang
steuergetriebene Aktiengeschäfte getätigt hat, die unter den Begriffen "Cum-Ex"
und "Cum-Cum" bekannt geworden sind, geht aus internen Dokumenten der Bank sowie
aus Handelstabellen und Anzeigen von Whistleblowern bei Aufsichtsbehörden
hervor, über die "Panorama", Zeit Online und "Die Zeit" bereits 2018 berichtet
hatten. [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-121.html / https://www.zeit
.de/2018/44/cum-ex-steuerbetrug-aktiengeschaeft-europa-finanzpolitik ]

Zeugenaussagen und Ermittlungsakten zeigen, dass Hauptbeschuldigte in den
derzeit laufenden Cum-Ex-Prozessen in Bonn und Wiesbaden das steuergetriebene
Aktiengeschäft bei Merrill Lynch gelernt haben. Merrill Lynch und die Bank of
America haben auf Fragen zu den Vorgängen nicht geantwortet.

Der ehemalige Mitarbeiter sagt nun, hoch spezialisierte Fachleute bei Merrill
Lynch hätten ständig nach Lücken im Steuersystem gesucht, nach "diesem
mikroskopisch kleinen Defekt".. Daraus hätten sie dann Angriffspläne entwickelt,
die wie Kochbücher funktioniert hätten. "Das kann ein 15-seitiges Dokument sein,
in dem genau steht: Um 7 Uhr morgens, bevor der Markt öffnet, machen wir das.
Dann dies. Dann jenes. Dann solches."

Mit diesen "Kochbüchern" hätten die Steuerhändler sekundengenaue Kreisgeschäfte
mit dem Ziel organisiert, Profit aus Steuererstattungen zu generieren. "Es geht
dabei nicht darum, weniger Steuern zu zahlen, es geht darum, Steuern zu
kassieren, die dir nicht zustehen", so der Ex-Mitarbeiter. Bei Cum-Ex wurde