Sensationsurteil OLG Oldenburg Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe

Nachrichtenagentur: news aktuell
23.01.2020, 17:40  |  428   |   |   
Lahr (ots) - Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der
klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein
sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am
16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des
Kaufpreises (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) und Zinsen an den klagenden
Verbraucher (Az. 14 U 166/19). Das mögliche Verbraucher-Wissen über den
Diesel-Abgasskandal zum Zeitpunkt des Autokaufs hatte bisher stets zur Ablehnung
der Klagen vor den Oberlandesgerichten geführt.

"Das ist eine Kehrtwende in der bisherigen Rechtsprechung, ein großartiger
Erfolg für die Verbraucher", zeigt sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll
& Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr höchst erfreut. "Von dem Urteil
können tausende andere Kläger profitieren." Die Verbraucher sollten diese Chance
wahrnehmen. Schließlich haben sie minderwertige Fahrzeuge verkauft bekommen und
einen Schaden erlitten. Selbst in der zurzeit einsetzenden Verjährungs-Debatte
sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. In der Diskussion sind die üblichen
drei Jahre. Die Frage ist, wann beginnt die Verjährung, wann endet sie. "Die
Ansprüche auf eine Geldzahlung können nach § 852 BGB frühestens nach zehn Jahren
verjähren", argumentierte Stoll gegen bisher anderslautenden
Gerichtsbeschlüssen. Wer sittenwidrig täuscht und trickst, darf sich keine
Hoffnungen darauf machen, dass seine Tat durch eine schnelle und übliche
Verjährung der gerechten Bestrafung entgeht. Verbraucher-Anwalt Stoll verweist
weiter auf Urteile der Landgerichte in Freiburg, Aachen, Ulm, Essen und Trier. .

Insgesamt, so Stoll weiter, sollten Verbraucher auch weiterhin den Klageweg
überprüfen lassen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von VW herausfinden. Die
Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen
gegen die VW AG einigt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört im
Diesel-Abgasskandal zu den führenden in Deutschland und vertritt in einer
Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungklage
gegen VW.

OLG: Vorsätzlich sittenwidriges Handeln darf nicht belohnt werden

Der Kläger hatte im vorliegenden Fall einen VW Caddy im Februar 2016 gekauft -
und damit fünf Monate nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei VW. Im
Februar 2017 ließ sich der Käufer das entsprechende Software-Update aufspielen.
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