SPD will Koalitionsausschuss zu Mindestlohn und Investitionen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will beim Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch über einen höheren Mindestlohn und Milliardeninvestitionen etwa in Verkehrsnetze, Schulen und Krankenhäuser sprechen. In den kommenden zehn Jahren müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam zusätzliche 450 Milliarden Euro investieren, forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag. Zuvor allerdings sollten hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreit werden, damit Investitionsmittel auch abfließen könnten. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU und CSU zum zweiten Mal zum Koalitionsausschuss mit der neu gewählten SPD-Führung.

Wie auf dem Parteitag vereinbart, will die SPD dabei auch ihre Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und mehr allgemeinverbindlichen Tarifverträgen ansprechen. Perspektivisch müsse der Mindestlohn bis auf 12 Euro steigen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Der Bund solle öffentliche Aufträge zudem nur noch an Unternehmen vergeben, die Tariflohn zahlen./tam/DP/nas