ROUNDUP/Irischer Premier

Briten haben Irland bei Brexit unterschätzt

DUBLIN/LONDON (dpa-AFX) - Der irische Premierminister Leo Varadkar glaubt, dass viele Briten die Rolle Irlands bei den Brexit-Verhandlungen unterschätzt haben. Es habe die Vorstellung gegeben, Deutschland, Frankreich und Großbritannien würden zu einem großen Gipfel zusammenkommen und den kleineren Ländern erzählen, wo es langgehe, sagte Varadkar in einem Interview mit der BBC, das am Montag veröffentlicht wurde. "Das ist nicht, wie das 21. Jahrhundert funktioniert, und das ist ganz bestimmt nicht, wie die EU funktioniert", sagte der irische Regierungschef, der sich am 8. Februar einer Neuwahl in seinem Land stellt.

Varadkar empfing am Montag in Dublin zudem EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Der Franzose kündigte an, bereits am kommenden Montag den 27 Mitgliedsstaaten einen Mandatsentwurf für die anstehenden Verhandlungen über das künftige Verhältnis mit London vorzulegen. Er warnte vor einem Scheitern der Gespräche. Die müssen bis Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein. Ohne Einigung drohe ein neuer Brexit-Abgrund, so Barnier.

Großbritannien wird die Europäische Union am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ) verlassen, mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Austrittsvotum der Briten in einem historischen Referendum. Die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland künftig trotzdem offen bleiben kann, war lange Zeit das kniffligste Problem bei den Austrittsverhandlungen. Der Durchbruch kam nach einem persönlichen Gespräch zwischen Varadkar und dem britischen Premierminister Boris Johnson im vergangenen Oktober.

Johnson stimmte dabei einer Lösung zu, die Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens vorsieht. In der Öffentlichkeit bestreitet der Brite das inzwischen, doch es stehe "schwarz auf weiß" in dem Abkommen, so Varadkar.

Auch bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London sei die EU am längeren Hebel, machte Varadkar deutlich. "Wir haben eine Bevölkerung und einen Markt von 450 Millionen Menschen, Großbritannien hat rund 60 Millionen, wenn das zwei Mannschaften wären, die gegeneinander Fußball spielen würden, wer hätte dann das stärkere Team?" Varadkar zeigte sich jedoch besorgt, ob die veranschlagte Zeit für ein Handelsabkommen bis zum Ende des Jahres ausreichen wird.

Brüssel fordert von Großbritannien im Gegenzug für ein Freihandelsabkommen Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen. London will sich aber den EU-Standards für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und staatlichen Wirtschaftshilfen nicht mehr unterwerfen.

Von britischer Seite sollen die Gespräche von einer Task-Force unter der Leitung des britischen Chefunterhändlers David Frost geführt werden. Das Brexit-Ministerium in London wird mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar aufgelöst, wie ein britischer Regierungssprecher am Montag bestätigte. Die Behörde war nach dem Votum der Briten im Jahr 2016 unter der damaligen Premierministerin Theresa May gegründet worden. Zwei der drei Brexit-Minister, David Davis und Dominic Raab, traten aus Protest gegen den Brexit-Kurs Mays im Laufe der Zeit zurück. Mit dem Abschluss des Austrittsabkommens habe das Amt sein Mandat erfüllt, schrieb der amtierende Brexit-Minister, Stephen Barclay, vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für den "Daily Express"./cmy/DP/nas