EuGH

Späte Zahlungen italienischer Behörden verstoßen gegen EU-Recht

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Italien hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht verstoßen, weil öffentliche Auftraggeber ihre Rechnungen systematisch zu spät bezahlt haben. Das Land müsse die in der EU vereinbarten Zahlungsfristen von 30 beziehungsweise 60 Tagen durchsetzen, erklärten die höchsten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Geklagt hatte die Europäische Kommission nach Beschwerden italienischer Firmen und Wirtschaftsverbände. Demnach hatten etwa öffentliche Stellen wie Behörden ihre Schulden bei Unternehmen und Dienstleistern nicht nur vereinzelt zu spät beglichen. Vielmehr bemängelte die Kommission einen "fortdauernden und systematischen Verstoß".

Italien muss aus Sicht der Richter sicherstellen, dass die öffentlichen Stellen im Land die Fristen in Zukunft einhalten. Ist die Kommission der Auffassung, dass das nicht geschieht, kann sie erneut klagen und hohe Strafzahlungen beantragen./haw/DP/jha