Wende im Diesel-Skandal: Kein Nutzungsersatz für Volkswagen mehr

Bisher ist die Sache so: Klagte ein Kunde gegen einen Autohersteller (zumeist also Volkswagen / Audi) wegen unerlaubter Abgasmanipulationen, so erhält er vom Gericht im Fall eines Sieges in der Regel die Rückzahlung seines Kaufpreises zugesprochen. Allerdings muss er sich davon meist einen sogenannten Nutzungsersatz abziehen lassen. Das ist eine Entschädigung dafür, dass der Kunde das Auto fahren durfte. Je mehr Zeit also seit dem Kauf vergangen ist und je mehr Kilometer der Besitzer mit dem Auto fährt, desto geringer wird sein Anspruch, weil ein hoher Nutzenersatz aufgelaufen war.

Das führt in der Praxis dazu, dass VW auf Zeit spielen kann. Je länger ein Verfahren dauert, desto höher der Nutzungsersatz für den Kunden – und desto geringer der Schadensersatz, den der Autohersteller zahlen muss. Im Extremfall bekommt der Kunde gar nichts mehr heraus, obwohl er seine Klage gewinnt. Das ist dann der Fall, wenn ein Vielfahrer einen hohen Nutzungsersatz hat, der seinen Anspruch auf Schadensersatz übersteigt.

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Nun aber macht das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) VW und anderen Herstellern einen Strich durch die Rechnung. In einem Verfahren (Az. 15 U 190/19) vertritt das Gericht die Meinung, dass Volkswagen nur bis zu jenem Zeitpunkt Nutzungsentschädigung berechnen dürfe, zu dem es vom Kunden erstmals zur Rückgabe des Autos aufgefordert wurde. Juristen sprechen dabei vom Zeitpunkt, zu dem der Beklagte „in Verzug gesetzt“ wurde.

Das bedeutet konkret: Setzt sich diese Rechtsmeinung durch, so schaden lange Gerichtsverfahren künftig nicht mehr dem Kunden, sondern dem Autohersteller. Der Kunde kann das Auto zwar während dieser Zeit weiter fahren. Er zahlt aber nichts mehr dafür. Im Mai soll es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Diesel-Skandal geben. Beobachter erwarten, dass sich der BGH der Entscheidung des OLG anschließen könnte.

Für Besitzer eines Diesel ist es nun also umso wichtiger, nicht untätig zu warten, sondern den Autohersteller in Verzug zu setzen. Wie Sie das tun? Im Rahmen einer kostenlosen Prüfung durch die Interessengemeinschaft Widerruf sagen wir betroffene Kunden, wie ihre Chancen stehen und wie ein konkretes Vorgehen aussehen würde. Betroffen sind nicht nur Kunden mit einem Diesel-Fahrzeug aus dem Volkswagen-Konzern (VW, Audi, Skoda, Seat – diverse Motoren, z.B. EA189, EA288), sondern auch von Mercedes Benz, Opel, Mitsubishi, Fiat-Chrysler und anderen Herstellern. In vielen Fällen gibt dort klare Hinweise auf Abgasmanipulationen.

Es lohnt sich daher nicht, bis zu einem BGH-Urteil zu warten. Vor dem Hintergrund der OLG-Entscheidung würde man damit bares Geld verschenken.