VW-Dieselskandal: Volkswagen zahlt Millionen für Vergleich in Chile Vergleiche auch in Deutschland möglich

07.02.2020, 11:28  |  1341   |   |   

Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den Diesel-Abgasskandal, ist es in Chile zu einer Einigung zwischen VW und betroffenen Kunden gekommen. Vergleiche sind auch in Deutschland möglich.

Der Volkswagenkonzern (VW) hat in Chile einen Vergleich im Streit um Fahrzeuge mit überhöhtem Schadstoffausstoß geschlossen. Der Wolfsburger Konzern entschädigt aufgrund des Vergleichs mit der chilenischen Verbraucherorganisation ODECU etwa 4.900 Kunden der Kernmarke VW, sowie deren Tochtermarken Porsche, Audi und Skoda, die ein Dieselfahrzeug erworben hatten, das mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet war. Ein Großteil der Vergleichssumme geht jedoch an gemeinnützige Organisationen in Chile. Die betroffenen Diesel-Fahrzeuge der Kunden sollen zwar kostenlos technisch überarbeitet werden und wie in Deutschland Software-Updates erhalten. Allerdings erhalten sie jeweils nur 500 Dollar Entschädigung, in Summe etwa 2,5 Millionen Dollar. „Dies ist ein für die Verbraucher schlechter Vergleich, von dem die Geschädigten nur wenig haben,“ meint Rechtsanwalt Johannes von Rüden von der Verbraucherrechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN, die in Deutschland bundesweit mehr als 5.000 geschädigte Kunden des VW-Abgasskandals vertritt. „Einen derartigen Vergleich wird es in Deutschland definitiv nicht geben“, sagt der Berliner Anwalt, dessen Kanzlei sich an verschiedenen Zweigstellen in ganz Deutschland um die Anliegen von Verbrauchern kümmert. Die Prozesssituation habe sich, seitdem immer mehr über den Abgasskandal ans Licht gekommen ist, stark verbessert, so von Rüden weiter. Inzwischen gäbe es viele Urteile in Deutschland, in denen Volkswagen zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt worden sei.

 

Über 60.000 Klagen bundesweit anhängig, auch Richter betroffen

 

In Deutschland sind derzeit über 60.000 Klagen betrogener VW-Kunden gegen den Konzern anhängig. Nebenbei läuft noch eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. Dieser Klage hatten sich über 400.000 Geschädigte angeschlossen. In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Celle wurde eine beteiligte Richterin durch den BGH für befangen erklärt. Sie war vom konkreten Verfahren zwar nicht selbst betroffen, der Bundesgerichtshof sah eine Befangenheit jedoch schon deshalb als gegeben an, da die Richterin sich selbst, als im Abgasskandal geschädigte VW-Kundin, der Musterfeststellungsklage gegen den Volkswagenkonzern angeschlossen hatte. In der Musterfeststellungsklage von betroffenen Kunden der Marken VW, Audi, Seat und Skoda, deren Fahrzeuge mit Dieselmotoren vom Typ EA 189 ausgestattet sind, welche über eine illegale Abschalteinrichtung verfügten, hatte ein Richter zuletzt einen Vergleich vorgeschlagen. In diesem Fall würden die Kunden direkt von VW entschädigt, andernfalls müssten sie, auf Grundlage des Urteils der Musterfeststellungsklage, noch einmal einzeln gegen den VW-Konzern klagen. Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich nämlich nicht um eine Sammelklage, wie man sie aus dem US-Recht kennt, sondern lediglich um ein Urteil, welches das Bestehen von Ansprüchen der Verbraucher gegen das Unternehmen feststellt, die der einzelne Verbraucher im Folgenden mit einer individuellen Klage gerichtlich durchsetzen muss.

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