Meinung aus der Österreichischen Schule

Auf dem Weg zum grünen Sozialismus

Mit dem Green Deal plant die EU ein Investitions- und Regulierungsprogramm, das „Klimaneutralität“ bringen soll – tatsächlich aber in die Planwirtschaft führen wird - Eine Meinung aus der Österreichischen Schule.

1 Bio. EUR – ein stattlicher Betrag, mit dem sich einiges bewegen lässt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun beschlossen, diese Summe binnen einer Dekade in die Hand zu nehmen, um die EU-Volkswirtschaften bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ zu machen. Dies wird – da nehmen die europäischen Macher keinerlei Blatt vor den Mund – fundamentale Umwälzungen für die Bevölkerung und die Industrie bedeuten.

Massive Änderung der Rahmenordnung
In diesem Rahmen sollen Investitionen in neue Fähigkeiten erfolgen, in CO2-freie Technologien, in „Menschen“, in Regionen, die besonders vom „Wandel“ betroffen sein werden, und vieles mehr. Nötig wird das Ganze, weil zum „Wohle des Planeten“ eine massive Änderung der Rahmenordnung vorgenommen wird. Die Autoindustrie erfährt dies bereits: Der Schwenk aller Autobauer zum Elektroauto ist allein den EU-Emissionsvorgaben geschuldet. In absehbarer Zeit werden es quasi alle großen, wichtigen und wertschöpfenden Branchen wie etwa die Stahl-, Chemie- oder Bauindustrie erfahren. Auch die Bürger wird es immer stärker treffen – nicht nur in Form von Arbeitsplatzverlust. (Das Fraunhofer-Institut schätzt, dass 125.000 Arbeitsplätze durch den Umstieg auf das E-Auto verloren gehen werden; der Branchenverband VDA spricht gar von über 400.000). Vielmehr wird das eigene Leben immer mehr eingeschränkt werden, denn im Kern bedeutet „Klimaneutralität“ eine schleichende Entwicklung hin zu einer vollständig planwirtschaftlich organisierten Wirtschaft.

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Neue Gesetze, Preis- und Produktionseingriffe
Sicher würde Frau von der Leyen dies vehement abstreiten, und natürlich verbleibt das Produktivkapital in privaten Händen. In einem solchen Umfeld dient es jedoch eben nicht mehr dem Zwecke der Gewinnerwirtschaftung, sondern einem anderen, regulatorisch vorgegebenen Ziel: der Emissionsvermeidung. Genau dies wird durch die Staatseingriffe allerdings nur unzureichend erreicht werden – denken Sie nur an die deutsche Energiewende, die am Ende zu mehr CO2-Emissionen führte, weil die erneuerbaren Energien allein den Ausstieg aus der Kernenergie nicht aufwiegen konnten, sodass mehr Kohlekraftwerke zur Stromgewinnung eingesetzt werden mussten. Ähnliches wird – wie und auf welche Art auch immer – der Green Deal der EU bringen. In der Folge werden immer mehr und immer neue Gesetze, Preis- und Produktionseingriffe sowie Strafen auf den Weg gebracht werden, um die ehrgeizigen „Klimaziele“ doch noch zu erfüllen, bis der Staat alles kontrolliert.

„[...] es kann keine andere Wahl geben, als entweder das Sondereigentum an den Produktionsmitteln frei gewähren lassen oder aber die Verfügung über die Produktionsmittel der organisierten Gesellschaft – ihrem Zwangsapparat, dem Staat – ganz zu übertragen, dass es also keine andere Alternative geben kann als die: Sozialismus oder Kapitalismus.“

So schreibt Ludwig von Mises in seinem 1929 erschienen Buch „Kritik des Interventionismus“. Noch prägnanter beschreibt er das Endergebnis der Interventionsspirale in der dritten Vorlesung des Zyklus „Vom Wert der besseren Ideen“:

„Schließlich sind alle Preise, alle Löhne, alle Zinsen, kurz alles im Wirtschaftssystem vom Staat bestimmt...“

Es ist kein Zufall, dass er hier auch ausdrücklich auf die Zinsen abstellt. Außerdem verwundert es in diesem Zusammenhang nicht, dass in der 1976 erschienen Neuausgabe seiner Interventionsmuskritik der Aufsatz „Verstaatlichung des Kredits?“ anbei gestellt wurde.

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Verarmung der europäischen Völker
Tatsächlich wird auch der Green Deal zu einem großen Maße erst durch Kreditvergabe durch den Staat bzw. die Europäische Zentralbank ermöglicht werden. Die EZB wird ganz wesentlich das hierfür nötige Kapital bereitstellen – sei es indirekt, indem sie die Pleitestaaten der Euro-Südschiene weiter über (indirekte) Anleihekäufe finanziert und die Zinsen weiter auf null hält oder sogar noch tiefer drückt, oder direkt, wenn sie (früher oder später) beginnt, Kredite für emissionsreduzierende Investments oder „grüne“ Unternehmen zu vergeben. So kann das Ganze durchaus noch einmal zu einem künstlichen, vom Fiatgeld befeuerten Wirtschaftsboom führen. Über kurz oder lang aber ist so nicht nur der „Weg in die Knechtschaft“ vorgezeichnet, sondern gar der Kollaps der Gemeinschaftswährung und die Verarmung weiter Teile der europäischen Völker.

Autor: Fabian Grummes

(Diese Analyse aus der Smart Investor-Ausgabe 02/20 bezieht sich auf Daten, die bis zum 17.01.2020 erfasst wurden.)

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