Knickt Volkswagen jetzt ein? VW-Abgasskandal: Erstmals volle Kaufpreiserstattung

10.02.2020, 15:25  |  521   |   |   

Ein Landgericht hat VW erstmals zu Schadensersatz verurteilt, ohne die Nutzungsentschädigung anzurechnen. Die Berufung vor dem OLG zog VW zurück.

In den Prozessen klagender VW-Kunden gegen den Wolfsburger Konzern könnte es bei Volkswagen zu einem Strategiewechsel gekommen sein. Diese Wende wäre gleichbedeutend mit einem Durchbruch für die geschädigten des VW-Abgasskandals.

Knickt Volkswagen jetzt ein?

Erstmals hat VW einem Kläger, dem Halter eines VW Passat 2.0 TDI Blue Motion, nach Rückabwicklung des Kaufvertrags den vollen Kaufpreis ausbezahlt. Bisher hatte VW die sogenannte Nutzungsentschädigung einbehalten dürfen. Das bedeutet: Da der Käufer das Fahrzeug bis zum Rückgängigmachen des Kaufvertrags fahren konnte, darf der Fahrzeugverkäufer einen Teil des Kaufpreises behalten – die Nutzungsentschädigung. Diese war etwa mit acht Cent pro gefahrenen Kilometer auf die dem Käufer zurückzuerstattende Summe angerechnet worden. Im Falle des Halters eines Porsche Cayenne, der das Fahrzeug für rund 70.000 Euro gekauft hatte, hatte das OLG Düsseldorf geurteilt, dass 50.000 Euro Nutzungsentschädigung anzurechnen seien. Der Kläger erhielt nur 20.000 Euro zurück.

Berufung zurückgezogen

Im Fall des Käufers des VW Passat hatte das LG Potsdam nun geurteilt, dass dem betrogenen Käufer der volle Kaufpreis ohne Abzug der Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen sei (Az. 6 = 38/18). Hiergegen hatte VW Berufung vor dem OLG Brandenburg eingelegt (Az. 3 U 61/19). In der mündlichen Verhandlung kristallisierte sich jedoch heraus, dass die Richter des OLG gewillt waren, dem Urteil des LG Potsdam einschränkungslos zu Folgen. Daraufhin zog Volkswagen die Berufung zurück. Damit ist das Urteil des LG Potsdam rechtskräftig.

Frage der Nutzungsentschädigung könnte BGH beschäftigen

VW gibt an, die Berufung aus wirtschaftlichen Gründen zurückgenommen zu haben und verweist auf die bisherige Rechtsprechung, in der die Nutzungsentschädigung auf den Kaufpreis angerechnet wurde. Die Frage nach der Anrechenbarkeit der Nutzungsentschädigung könnte noch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigen. Rechtsexperten und Anwälte halten die Anrechnung der Nutzungsentschädigung auf den Kaufpreis jedenfalls für unbillig. VW hat seine Kunden getäuscht, sodass diese dann über Jahre hinweg faktisch einen überteuerten Mietwagen gefahren haben. Insbesondere vor dem Hintergrund der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch den Einsatz der Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation, wegen derer Volkswagen schon mehrfach verurteilt wurde, ist das nicht zu rechtfertigen.

Wichtiges Signal für Verbraucher

Das Urteil des LG Potsdam und die Tendenz, die das OLG Brandenburg in der mündlichen Verhandlung erkennen ließ, geben Grund zu der Annahme, dass VW auch in Zukunft des Öfteren den vollen Kaufpreis zurückzahlen muss. Kunden sollten daher nicht zögern ihre Ansprüche gegen VW mit Hilfe erfahrener Anwälte geltend zu machen. Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN steht ihnen dabei gerne mit einer kostenlosen Erstberatung zur Seite. Eine Kontaktaufnahme ist auch per E-Mail unter info@rueden.de oder telefonisch unter 030 – 200 590 770 möglich.



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