Rücktritt Rückabwicklung Lebensversicherung: EuGH-Urteil bringt Versicherten bares Geld!

Anzeige
Gastautor: Markus Mingers
13.02.2020, 13:18  |  1944   |   

Im Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung gefällt, wonach Kunden einer Lebensversicherung im Falle eines Rücktritts neben dem Rückkaufswert auch die gezahlten Prämien zustehen.

Widerruf oder Rücktritt lukrativer als Kündigung

 

 

Grundsätzlich erhalten Kunden bei einer Kündigung der Versicherung den Rückkaufswert der Lebensversicherung. Dieser Betrag fällt in der Regel geringer aus als die Summe der Einzahlungen. Finanziell deutlich lukrativer ist hingegen der Widerruf oder der Rücktritt. Dass bei einem Widerruf ein Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Beiträge vorliegt, ist bereits länger bekannt. Nun beschloss jedoch der EuGH, dass dies auch beim Rücktritt gilt.

 

 

EuGH stärkt Kundenrechte

 

 

Versicherte, die ihren Vertrag verlassen möchten und nicht bzw. unzureichend über das Rücktritts- und Widerrufsrecht informiert wurden, können ihre Rechte durch das Urteil künftig einfacher durchsetzen.

 

 

Die wichtigsten Entscheidungen des EuGHs:

 

 

Versicherer muss auf Schriftform hinweisen

 

Die Form des Rücktrittes ist immer wieder Streitthema. Diskutiert wird die Frage, ob der Rücktritt per schriftlicher Briefform oder auch per E-Mail erfolgen kann. Der EuGH sagt hier ganz klar: Eine Schriftform ist nur notwendig, wenn der Versicherer vorher explizit darauf hingewiesen hat.

 

Einschränkung des nationalen Rechtes

 

Laut EuGH darf das nationale Recht die Ansprüche der Verbraucher in einem solchen Fall nicht beschränken. Regelungen, wodurch der Kunden bei fehlerhafter Belehrung lediglich den Rückkaufswert erhält, sind demnach unzulässig.

 

Verjährung von Zinsen

 

Die Verjährung der Zinsen ist durch den nationalen Gesetzgeber nur unter bestimmten Umständen auf drei Jahre zu beschränken.

 

Rücktrittswerte ewig anwendbar

 

Der Rücktritt ist laut EuGH ewig möglich. Auch, wenn der Kunde erst nach Jahren von der unzureichenden Belehrung erfahren hat, besteht der Anspruch auf den Rücktritt.

 

Rücktritt bei beendeten Verträgen

 

Verträge, die bereits beendet sind, sind vom Rücktrittrecht nicht ausgeschlossen. Selbst, falls bereits die Kündigung abgegeben wurde, bleibt das Recht weiterhin bestehen.

 

 

Weiteres zu diesem Thema

 

 

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema, wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers & Kreuzer! Wir beraten Sie gerne. Erreichen können Sie uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081 oder dem Kontaktformular auf unserer Website. Weitere Rechtsnews finden Sie in unserem Blog oder YouTube-Channel.

Diesen Artikel teilen
Mehr zum Thema
Klicken Sie auf eines der Themen und seien Sie stets dazu informiert. Mehr Informationen hier.
GeldZinsenEuGHKreuzer


Disclaimer

Gastautor

Markus Mingers
Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht

Markus Mingers ist Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaft sowie Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit mehr als 13 Jahren ist er als Anwalt tätig und Inhaber von Mingers & Kreuzer Rechtsanwälte. Von mehreren Kanzleistandorten u.a. Köln, München oder Jülich aus erstreitet er mit seinem Team Gelder aus Themen und Urteilen, die dem Verbraucher bis dahin unbekannt sind. Er ist Experte im Bereich Rückabwicklung Lebensversicherung, Widerruf Autokredit und Verbraucherdarlehen sowie im VW Abgasskandal und LKW Kartell. Bekannt ist Markus Mingers vor allem durch seine Auftritte bei n-tv oder RTL sowie als Experte von FOCUS Online, hier ist sein Rat im Verbraucherrecht zu aktuellen Themen gefragt.

RSS-Feed Markus Mingers

Meistgelesene Nachrichten des Autors