Immobilienrecht Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden

14.02.2020, 08:59  |  176   |   |   

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen könnte künftig schwieriger werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Novelle des Baugesetzbuchs vorgelegt. In vielen Städten werden nämlich immer mehr Mietshäuser in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt, weil sich so höhere Preise erzielen lassen.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt oft dazu, dass die bisherigen Mieter ausziehen müssen – häufig aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Die deutlich gestiegenen Preise zwingen viele betroffene Mieter dann dazu, ihre gewohnte Umgebung zu verlassen.

Kündigungsschutz reicht nicht aus

Der dreijährige Kündigungsschutz für Mieter oder der bis zu zehnjährige Schutz in Gebieten, wo Wohnungen fehlen, reicht aus Sicht des Justizministeriums nicht aus. Außerdem gelte der Schutz nur für aktuelle Mieter und nicht für Folgemieter. Der Besitzer habe damit „einen nicht unerheblichen Anreiz, den Mieter zum Auszug zu bewegen“, begründet das Ministerium seine Pläne.

Deshalb sollen in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum besonders gefährdet ist, in Zukunft die Gemeinden Umwandlungen genehmigen müssen. Die neue Regelung ist zunächst für höchstens fünf Jahre geplant. Angehörige des Eigentümers sind davon ausgenommen.  

„Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Gebiete nach Satz 1 durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen“, heißt es im Entwurf des Justizministeriums. In der Begründung heißt es: „In den Großstädten ist häufig zu beobachten, dass Investoren oder gewerbliche Immobilieneigentümer Grundstücke mit mehreren Wohnungen, die ganz überwiegend vermietet sind, in Wohnungseigentum umwandeln und die Wohnungen – mitunter nach aufwertender Modernisierung – an Einzelerwerber veräußern.“ Diese Art der „Verwertung“ sei lukrativer, als ein Haus im Ganzen zu veräußern.

Ein Schlupfloch wird geschlossen

Zuständig für einen Referentenentwurf wäre das Bauministerium und auch Bauminister Horst Seehofer (CSU) plädiert für eine stärkere Einschränkung der Umwandlungen. „Eine Gesetzesänderung sollte jedenfalls nicht verhindern, dass die Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen – das wollen nämlich gar nicht so wenige“, so Seehofer gegenüber der Welt am Sonntag.

Mit dem Vorstoß soll ein Schlupfloch geschlossen werden, das viele Käufer und Verkäufer nutzen: Zwar regelt Paragraf 172 des Baugesetzbuchs (BauGB), dass die Umwandlung auf jeden Fall genehmigt werden muss, wenn sich der Verkäufer verpflichtet, dem Mieter für die Dauer von sieben Jahren ein Vorkaufsrecht zu gewähren. Doch in der Regel sind die geforderten Preise so hoch, dass sich die Mieter die Wohnung nicht leisten können. Sie müssen dann spätestens zehn Jahre nach der Umwandlung ausziehen.

Der politische Druck wächst

Laut einer Umfrage der ING-Bank haben mittlerweile 22 Prozent der Deutschen Probleme, ihre Miet- oder Hypothekenzahlungen zu stemmen – vor allem Mieter leiden unter den steigenden Kosten. Etwa 65 Prozent der Deutschen halten die Wohnungspolitik in Deutschland für verfehlt. 2017 waren es „nur“ 50 Prozent.

Doch nicht alle freuen sich über die mieterfreundliche Gesetzesnovelle: Das Magazin Focus berichtet, dass sich in der CDU/CSU Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung regt. In einem Brief an Bundesbauminister Seehofer äußern Abgeordnete „schwerwiegende Bedenken“. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren bedeute „ernsthafte Eingriffe“ in Eigentumsrechte.

Sollten Sie als Mieter Fragen zum geplanten Gesetz haben, können Sie sich an die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN wenden: telefonisch unter 030 / 200 590 770 oder per Mail an info@rueden.de. Unsere erfahrenen Anwälte beraten Sie gern!



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