Abgasskandal Musterfeststellungsklage: Vergleich im VW-Abgasskandal gescheitert

14.02.2020, 15:54  |  545   |   |   

Die Verhandlungen um einen Vergleich bei der Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal sind kurz vor Ende gescheitert. In Vertretung für die geschädigten Verbraucher hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit dem Volkswagen-Konzern über eine Entschädigung verhandelt. Rund 460.000 VW-Dieselbesitzer hatten sich in das Klageregister eingetragen, weil in ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation verbaut ist. Als Ausgleich für den Wertverlust der betroffenen Autos hatten sich der vzbv und VW auf eine Summe von knapp 830 Millionen Euro geeinigt. Jeder im Klageregister eingetragene Verbraucher hätte damit knapp 2.000 Euro Entschädigung erhalten.

Abbruch der Verhandlungen wegen zu hohem Anwaltshonorar

 

Mit dieser Summe waren beide Seiten einverstanden – dennoch wurden die Verhandlungen abgebrochen. Der Grund laut Volkswagen: Die Anwälte der Verbraucherzentrale würden ein zu hohes Honorar verlangen. Der Autobauer spricht von „unangemessenen Forderungen der Prozessanwälte des vzbv“. So fordere die beteiligte Kanzlei RUSS – ein Zusammenschluss der Kanzleien Dr. Stoll & Sauer sowie Rogert & Ulbrich – pauschal 50 Millionen Euro für die Abwicklung der Verhandlungen. Das wären rund 120 Euro pro Verbraucher. Einen konkreten Leistungsnachweis will die Kanzlei laut Berliner Morgenpost nicht liefern – den fordert aber VW und besteht gleichzeitig auf eine Überprüfung der Pauschale durch einen unabhängigen Dritten.

Zum Vergleich: Das Sechsfache der Honorare in den USA

 

Laut einem Schriftwechsel, der der Berliner Morgenpost vorliege, liege der übliche Marktpreis für die Abwicklung eines Vergleichs wie im Falle der Musterfeststellungsklage bei rund 17 Millionen Euro – statt der geforderten 50 Millionen Euro. Im Vergleich zu den Anwälten, die die Verbraucher in den USA gegen VW vertreten hatten, fordere die Kanzlei RUSS gemessen an der Vergleichssumme das Sechsfache an Honorar.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband lud am Nachmittag des 14. Februar 2020 zu einer Pressekonferenz und erklärte, dass die Verhandlungen nicht am Anwaltshonorar gescheitert seien. Vielmehr wurden die Gespräche abgebrochen, weil VW kein „transparentes, vertrauenswürdiges und für Verbraucher sicheres System der Abwicklung“ ermöglichen wolle, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Entschädigt VW die Kunden auch ohne Vergleich?

 

In einer Pressemitteilung erklärt der Volkswagen-Konzern, der VW-Vorstand habe am 14. Februar 2020 in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, den betroffenen Verbrauchern dennoch eine Entschädigung anzubieten, die der mit dem vzbv ausgehandelten Summe entspricht. So solle den VW-Kunden voraussichtlich Ende März eine Plattform zur Verfügung stehen, auf der sich die betroffenen Verbraucher für das Angebot einer Einmalzahlung eintragen könnten. Verbraucher, die das Geld dann annehmen, verzichten gleichzeitig auf eine erneute Klage auf Schadensersatz gegen Volkswagen.

Einzelklage als Alternative zur Musterfeststellungsklage

 

Damit dürfte bei den Verbrauchern, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, nun eine große Unsicherheit über den weiteren Verlauf herrschen. Eine Alternative zur Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage ist eine Einzelklage gegen den Autohersteller. Parallel zu den Vergleichsverhandlungen laufen bundesweit bereits mehrere zehntausend Einzelklagen allein gegen VW. In der Regel werden diese Klagen von der Rechtsschutzversicherung übernommen und stellen somit kein Kostenrisiko für den klagenden Fahrzeughalter dar. Dafür kann ein individuelles Urteil gegen den Autokonzern erwirkt werden. Bisher umfassten die gefällten Urteile die Rückabwicklung des Kaufvertrags, inklusive Rücknahme des Fahrzeugs durch den Hersteller und Erstattung des Kaufpreises. Auch Schadensersatzansprüche können in Einzelklage vor Gericht geltend gemacht werden.

Falls Sie Fragen dazu haben, wenden Sie sich an eine erfahrene Anwaltskanzlei. Die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN betreut bereits mehr als 5.000 Einzelklagen im Abgasskandal. Nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Erstberatung. Oder nehmen Sie direkt Kontakt auf: per Telefon unter 030 200590770 oder per Mail an info@rueden.de.



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