USA erhöhen Strafzoll auf Flugzeuge - EU sucht Verhandlungslösung

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
16.02.2020, 14:37  |  264   |   |   

BRÜSSEL/WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Die USA erhöhen ihren Strafzoll auf Flugzeuge aus Europa von 10 auf 15 Prozent. Die EU reagierte auf die Ankündigung mit dem Wunsch nach einer Verhandlungslösung. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich gelassen. Schärfere Kritik kam aus dem Europaparlament. Hintergrund der US-Strafzölle sind rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus .

Die Anhebung des Strafzolls auf Flugzeugimporte trete am 18. März in Kraft, hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitagabend mitteilen lassen. Die Welthandelsorganisation WTO hatte Washington Ende 2019 das Recht erteilt, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Hinter dieser Möglichkeit bleibt die auf Flugzeuge beschränkte Anhebung auf 15 Prozent deutlich zurück.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte dazu am Samstag: "Wir nehmen die US-Entscheidung zur Kenntnis." Der Fokus sollte aus Sicht der Brüsseler Behörde nun darauf liegen, "eine Verhandlungslösung für den Flugzeugstreit auf der Grundlage konkreter EU-Vorschlage zu bestehenden Subventionen und künftigem Verhalten in diesem Sektor zu finden".

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, die US-Ankündigung "sorgfältig analysieren" zu wollen. "Aktuell sind die Zollerhöhungen im Kontext des Airbus-Falles noch nicht in Kraft getreten", so das Ministerium in Berlin. Zugleich betonte es erneut: "Wir lehnen einseitige Zollerhöhungen ab. Zölle schaden am Ende allen, auch den USA. Wir brauchen weniger Zölle, nicht mehr Zölle."

Schärfer äußerte sich der Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). US-Präsident Donald Trump "eskaliert weiter" gegen die EU, kritisierte der Europaabgeordnete. Zu Zöllen auf Stahl und Aluprodukte kämen nun erhöhte Zölle auf Flugzeuge und die Drohung mit weiteren Zöllen hinzu. "Hier gilt es klare Kante zu zeigen, auf Druck darf es keine Zugeständnisse geben", schrieb Lange auf Twitter und fügte hinzu: "No way, Mr President!"

Die EU ihrerseits wartet auf eine Entscheidung der WTO zu unerlaubten Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing . Ein Schlichter soll in den kommenden Monaten die Höhe erlaubter EU-Vergeltungszölle festlegen. Die EU rechnet mit Milliardensummen.

Die Bundesregierung erwartet "in den nächsten Monaten" eine Entscheidung in diesem Fall. "Dann wird auch die EU ermächtigt werden, Sanktionen gegenüber den USA zu erlassen. Die EU hat die EU-internen Vorbereitungen bereits getroffen und kann dann unmittelbar reagieren", hieß es weiter. Deutschland und die EU setzten sich aber weiterhin für eine konstruktive Lösung ein./ff/DP/nas

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