Dobrindt gegen europäisches Steuerrecht samt 'Plastiksteuer'

MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt ein eigenes Steuerrecht der Europäischen Union klar ab. "Bei den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der EU geht es nicht nur um technische Fragen, sondern auch um emotionale. Wenn auf europäischer Ebene offen darüber debattiert wird, ein eigenes Steuerrecht zur Erhebung von EU-Steuern zu schaffen, riskiert das eine sinkende Akzeptanz der EU in der Bevölkerung", sagte Dobrindt am Montag nach Teilnehmerangaben bei der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Steuerrecht müsse nationale Hoheit bleiben.

Diese Woche finden in Brüssel die EU-Haushaltsverhandlungen statt. Dabei geht es auch um die Einführung einer Steuer auf unrecycelte Plastikverpackungen, die sogenannte Plastiksteuer. Die würden die Mitgliedstaaten erheben und an die EU abführen./ctt/had/DP/jha